Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

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Oberbürgermeister Norbert Feith bittet Innenminister Jäger um Klärung

Um einen "klarstellenden Hinweis" zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Theatertreppe hat Oberbürgermeister Norbert Feith in dieser Woche den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gebeten. Über diesen Schritt hat der Oberbürgermeister heute den Hauptausschuss im Rahmen einer Mitteilung zur Sitzung des Gremiums am 8. April infomiert.

Zwar waren die städtischen Juristen bisher davon ausgegangen, dass das Begehren gegen die Theatertreppe zulässig ist. Anders als beim ersten und zweiten Bauabschnitt der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße lagen die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mitte und des Planungsausschusses zur "Neugestaltung des Theaterumfeldes" weniger als drei Monate zurück.

Doch inzwischen hat die Initiative "Freunde der Nordstadt" juristische Argumente vorgetragen, die im Rathaus ernstgenommen werden. So wird darauf hingewiesen, dass nach der Gemeindeordnung Bürgerbegehren unzulässig sind, die sich gegen Angelegenheiten richten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines „förmlichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu entscheiden sind. Da die Planungen für die "Soziale Stadt Nordstadt" mit Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurden, worauf auch der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung vom Dezember 2013 Bezug nimmt, stellt sich nun die Frage, ob die Förderbedingungen für die „Soziale Stadt“ ein „förmliches Verwaltungsverfahren“ im Sinne der Gemeindeordnung darstellen (§ 26 Abs. 5).

Da eine Antwort des Ministers bis zur Sitzung des Rates am 10. April 2014 nicht sicher zu erwarten ist, beabsichtigt der Oberbürgermeister den Rat im Nachgang zur Antwort der Ministers für unmittelbar nach den Osterferien zu einer Sondersitzung einzuladen. Die genaue Terminierung wird noch mit den Fraktionen abgestimmt.