Ortsrecht

Das Ortsrecht ist das Recht einer Kommunalverwaltung. Es besteht aus gemeindespezfischen Satzungen und Verordnungen zu verschiedenen örtlichen Themenbereichen.

Gemeinden können ihre Angelegenheiten selbst regeln, so sieht es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung vor. Dazu erlassen sie Satzungen. Grundsätzlich gilt: Diese Satzungen dürfen nicht gegen Bundes- oder Landesrecht verstoßen. Zudem werden die Gemeinden In bestimmten Landesgesetzen und im dort festgelegten Rahmen ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Satzungen und Rechtsverordnungen sind inhaltlich "Gesetze" und werden in der Gemeindeordnung festgehalten. Beschlossen wird dieses Ortsrecht vom Stadtrat mit einfacher Mehrheit. .

Bevor Satzungen wirksam werden, müssen sie öffentlich bekannt gemacht werden. Das erfolgt im Amtsblatt der Stadt Solingen.

 

 

 

Rechtliche Grundlagen

Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz

§ 7 Gemeindeordnung NRW

§ 41 Absatz 1 Buchstabe f Gemeindeordnung NRW

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