Rechnungsprüfung

Der Revisionsdienst erbringt die Leistungen der örtlichen Rechnungsprüfung.

Dabei tritt er in der Regel nicht mit den Bürgern in Kontakt.

Ein Teilbereich seiner Aufgaben betrifft auch die Korruptionsprävention. In diesem Zusammenhang werden auch Hinweise von Bürgern entgegengenommen.

Fachlich ist der Revisionsdienst dem Rat der Stadt Solingen direkt unterstellt. Er prüft das Handeln der durch den Oberbürgermeister vertretenen Verwaltung. Die einzelnen Aufgaben der Rechnungsprüfung ergeben sich aus der Gemeindeordnung. Zusätzliche Aufgaben wurden dem Revisionsdienst durch den Rat der Stadt Solingen übertragen.

Aufgaben des Revisionsdienstes

  • Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde,
  • Prüfung der Jahresabschlüsse der Sondervermögen,
  • Prüfung des Gesamtabschlusses,
  • laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
  • dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme Prüfungen,
  • bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung vor ihrer Anwendung,
  • Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung,
  • Prüfung von Vergaben. Vergaben über Lieferungen und Leistungen im Werte von mehr als 5.000 Euro sind stichprobenweise in angemessenem Umfang zu prüfen.
  • Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts (Prüfung der Beteiligungsverwaltung),
  • Prüfung der Betriebe, Dienste und sonstigen Einrichtungen der Stadt auf
    • Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des unternehmerischen Ordnungsgefüges,
    • Wirkung der Steuer- und Kontrollmechanismen,
    • Effizienz der Betriebsführung,
    • Kundenorientierung und Qualitätsstandards
  • Prüfung der Kassen-, Buch- und Betriebsführung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat,
  • Beurteilung von Baukosten und baulichen Standards im Zuge eines Bauinvestitionscontrollings sowie die Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen,
  • Beratung der Betriebe, Dienste und sonstigen Einrichtungen der Stadt
    • im Interesse des Rates
    • im Kundeninteresse auf Nachfrage,
  • Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen der Stadt,
  • Stellungnahme zu den Verwaltungsvorlagen an den Finanzausschuss und den Rat auf Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO NW.

Rechtliche Grundlagen

§§ 101, 102, 104 Gemeindeordnung NRW

Kontakt