Gewerbesteuer

  • Erstellung und Bekanntgabe von Gewerbesteuerbescheiden aufgrund der Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes
  • Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag
  • Bearbeitung sonstiger Anträge der Gewerbesteuerpflichtigen
  • Erstellen der Voraussetzungen für die Erhebung der Gewerbesteuern

Allgemeines

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich eine Betriebstätte des Gewerbebetriebes befindet. Unterhält ein Unternehmen Betriebstätten in mehreren Gemeinden oder wird ein Betrieb im Laufe eines Jahres in eine andere Gemeinde verlegt, so wird die Gewerbesteuer auf diese Gemeinden zerlegt. Zerlegungsmaßstab sind normalerweise die jeweils gezahlten Arbeitslöhne.

Besteuerungsgrundlagen

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach der Höhe des erzielten Gewerbeertrages. Das ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn, erhöht oder gemindert um gewerbesteuerspezifische Hinzurechnungen oder Kürzungen. Die Besteuerungsgrundlagen werden vom zuständigen Finanzamt ermittelt. Auf der Grundlage der eingereichten Gewerbesteuererklärung (oder ansonsten einer Schätzung) erlässt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbescheid. Dieser wird der hebeberechtigten Gemeinde übersandt, dort ausgewertet und dem / der Steuerpflichtigen zusammen mit dem Gewerbesteuerbescheid übersandt. Die Gemeinden sind an die Inhalte der Gewerbesteuermessbescheide gebunden. Einwendungen, die sich gegen Feststellungen des Finanzamts in diesen Grundlagenbescheiden richten, können nur im Rahmen eines Einspruchsverfahrens beim Finanzamt vorgebracht werden.

Berechnung der Gewerbesteuer

Zunächst wird der Gewerberbesteuermessbetrag errechnet:

Hierzu wird der Gewerbeertrag abgerundet auf den nächsten durch 100 EUR teilbaren Betrag.

Die weitere Berechnung richtet sich zum einen nach der Gesellschaftsform:

Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) haben keinen Freibetrag. Vereine hatten bis 2008 einen Freibetrag von 3.900,00 EUR und seit 2009 einen Freibetrag von 5.000,00 EUR. Natürliche Personen und Personengesellschaften (Gesellschaften bürgerlichen Rechts GbR, Kommanditgesellschaften KG und offene Handelsgesellschaften oHG) haben einen Freibetrag von 24.500,00 EUR.

Zum anderen gibt es durch die Unternehmenssteuerreform ab dem Jahr 2008 Änderungen der Berechnungsweise.

Bis einschließlich 2007 wurde bei Kapitalgesellschaften und Vereinen (Freibetrag) der abgerundete Gewerbeertrag mit 5 % multipliziert, um den Gewerbesteuermessbetrag zu erhalten. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften gab es dagegen den Staffeltarif: Die Steuermesszahl betrug für die ersten den Freibetrag übersteigenden 12.000 EUR 1%, für die nächsten 12.000 EUR 2 %, für die nächsten 12.000 EUR 3 %, für die nächsten 12.000 EUR 4 % und für alle weiteren Beträge 5 %.

Ab 2008 errechnet sich dagegen der Gewerbesteuermessbetrag bei allen Gesellschaftsformen (nach Abzug der unterschiedlichen Freibeträge) durch Multiplikation des abgerundeten Gewerbeertrags mit der einheitlichen Steuermesszahl von 3,5 %.

Der so errechnete Gewerbesteuermessbetrag wird schließlich multipliziert mit dem für das jeweilige Jahr vom Rat der Stadt Solingen beschlossenen Gewerbesteuerhebesatz.

Gewerbesteuerhebesätze der Stadt Solingen

  • 1970 - 1976
    240 %
  • 1977 - 1979
    280 %
  • 1980
    320 %
  • 1981 - 1982
    365 %
  • 1983 - 1986
    390 %
  • 1987 - 1991
    420 %
  • 1992 - 2006
    440 %
  • 2007 - 2010
    450 %
  • 2011
    460 %
  • ab 2012
    475 %

Gewerbesteuervorauszahlungen

Grundsätzlich werden im Gewerbesteuerbescheid auch Vorauszahlungen für die Folgejahre festgesetzt. Grundlage der Berechnung ist im Regelfall das zuletzt bekannt gewordene Ergebnis. Vorauszahlungen werden fällig am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres.

Der Solinger Gewerbesteuervorauszahlungsbescheid hat Dauerwirkung, dass heißt, die Festsetzung der Vorauszahlungen insbesondere für kommende Jahre gilt bis zur Bekanntgabe einer geänderten Festsetzung.

Soweit das Finanzamt keinen Gewerbesteuermessbescheid für Vorauszahlungszwecke erlassen hat, kann beim Stadtdienst Steuern der Stadt Solingen ein Antrag auf Änderung der Gewerbesteuervorauszahlungen gestellt werden.

Die Änderung der Gewerbesteuervorauszahlungen ist möglich bis 15 Monate nach Ende eines Erhebungszeitraumes. So können zum Beispiel die Gewerbesteuervorauszahlungen 2015 noch bis zum 31.03.2017 geändert werden.

Vollverzinsung

Wird eine Gewerbesteuerveranlagung später als 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraumes durchgeführt - gleichgültig aus welchem Grund - wird der Unterschiedsbetrag verzinst.

Die Festsetzung der Zinsen erfolgt nach den Vorschriften der §§ 233 a ff. Abgabenordnung (AO).

Hiernach werden die zu verzinsenden Beträge zuvor auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag abgerundet. Verzinst werden nur volle Monate. Der Zinslauf beginnt jeweils 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Nachforderungszinsen werden zu Gunsten des Steuerpflichtigen abgerundet, Erstattungszinsen zu seinen Gunsten aufgerundet. Zinsen unter 10,00 € werden nicht festgesetzt.

benötigte Unterlagen

Bitte fügen Sie Anträgen auf Herabsetzung oder Änderung der Gewerbesteuervorauszahlungen immer einen Nachweis des im betreffenden Jahr erwarteten Gewerbeertrags bei, z.B. in Form einer aktuellen Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA).

 

Informieren Sie uns über Rechtsbehelfe, die Sie beim Finanzamt gegen Grundlagenbescheide eingelegt haben, und stellen Sie bei ernstlichen und begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung möglichst vor Fälligkeit auch beim Stadtdienst Steuern einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Hinweise

Wird die Gewerbesteuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrages zu entrichten, der zuvor auf den nächs-ten durch 50 € teilbaren Betrag abgerundet wurde. Gewerbesteuer und Nebenforderungen können im Zwangsvoll-streckungsverfahren kostenpflichtig beigetrieben werden.

Als Tag der Zahlung gilt:

  • bei Überweisung der Tag, an dem der Betrag einem Konto der Stadtkasse gutgeschrieben wird,
  • bei Übergabe und Übersendung von Zahlungsmitteln der Tag des Einganges bei der Stadtkasse innerhalb der fest gelegten Verkehrsstunden,
  • bei Hingabe und Übersendung von Schecks der dritte Tag nach Eingang bei der Stadtkasse und
  • bei vorliegender Einzugsermächtigung der Fälligkeitstag.

Deshalb ist es sehr empfehlenswert, eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Kontoverbindung der Stadt Solingen

Stadt-Sparkasse SG
Kto.-Nr. 2766
BLZ 342 500 00
BIC: SOLSDE33
IBAN: DE85342500000000002766


Rechtliche Grundlagen

Gewerbesteuerrecht

  • Gewerbesteuergesetz GewStD
  • Gewerbesteuerdurchführungsverordnung GewStDV
  • Gewerbesteuer-Richtlinien GewStR

Steuerverfahrensrecht

  • Abgabenordnung AO
  • AO-Anwendungserlass AEAO
  • Finanzgerichtsordnung FGO

Realsteuerhebesatzsatzung der Stadt Solingen

  • in der jeweils geltenden Fassung.

 

Erfahren Sie mehr...

Downloads

Kontakt