Wettbürosteuer

Allgemeines

Die Vergnügungssteuersatzung der Klingenstadt Solingen für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbürosteuersatzung) vom 27.09.2016, geändert durch I. Änderungssatzung vom 13.06.18 ist mit Wirkung zum 01.10.2016 in Kraft getreten.

Informationen

Steuerschuldner ist grds. der/die Betreiber/in des Wettbüros (Veranstalter) in Solingen.

Als Wettbüro im Sinne der Wettbürosteuersatzung gelten Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o. ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

Die Besteuernung bemisst sich je Wettbüro nach dem Brutto-Wetteinsatz der Wettkunden. Dies ist der von den Wettkunden eingesetzte Betrag ohne jegliche Abzüge.

Ab dem Besteuerungszeitraum Juli 2018 wird die Wettbürosteuer monatlich im Wege von Steueranmeldungen gemäß § 168 Abgabenordnung festgesetzt. Der Veranstalter ist verpflichtet, für jedes in Solingen betriebene Wettbüro monatlich Steueranmeldungen einzureichen. Abgabefrist ist der 10. Tag des Folgemonats. Gleichzeitig wird die vom Veranstalter angemeldete Steuer zur Zahlung fällig.

Für die Besteuerungszeiträume Oktober - Dezember 2016, Kalenderjahr 2017 sowie Januar - Juni 2018 wird die Steuer mit Bescheid festgesetzt. Für diese Besteuerungszeiträume ist der Bruttowetteinsatz nach amtlichem Vordruck zu erklären (Steuererklärung nach §§ 149 ff Abgabenordnung).

Alle zum Nachweis der Besteuerung dienenden Belege sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abgabenordnung.

Als Veranstalter sind Sie verpflichtet, Beauftragten der Klingenstadt Solingen zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder zur Nachprüfung der Besteuerung unentgeltlich Zugang zu den Veranstaltungsräumen, auch während der Öffnungszeiten, zu gewähren.

benötigte Unterlagen

Monatliche Steueranmeldungen nach amtlichem Vordruck (siehe "Downloads"). Mit der Steueranmeldung ist der angemeldete Brutto-Wetteinsatz durch Beifügung sämtlicher Abrechnungen zwischen Betreiber des Wettbüros und Wettveranstalter lückenlos nachzuweisen.

Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 01.07.2018 enden, ist zusätzlich die Veranstaltungsfläche einmalig zu erklären und durch einen maßstabsgerechten Grundrissplan zu belegen. Änderungen der Veranstatlungsfläche sind mit Angabe des Änderungsdatums zu erklären.

Rechtliche Grundlagen

Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Wettbürosteuersatzung) für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen in der Klingenstadt Solingen vom 27.09.2016 in Gestalt der I. Änderungssatzung vom 13.06.2018, mit Wirkung zum 01.10.2016 in Kraft getreten.

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