Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dient als Nachweis gegenüber Behörden, dass keine kommunalen Steuerrückstände bei der Stadt Solingen bestehen.

Sie erhalten die Bescheinigung beim Stadtdienst Steuern.

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung keine steuerlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Solingen, wie zum Beispiel rückständige Grundabgaben, Gewerbesteuer oder Vergnügungs- bzw. Automatensteuer bestehen.

Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wird insbesondere für die Erteilung öffentlicher Aufträge oder für die Anmeldung und Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigt.

Sie wird insbesondere vorausgesetzt für die Erteilung

  • einer Güterfernverkehrserlaubnis
  • einer Spielhallenerlaubnis
  • einer Reisegewerbekarte
  • einer Maklererlaubnis
  • einer Taxenerlaubnis
  • einer Schankerlaubnis

Für die Erteilung einer Schankerlaubnis in Solingen ist bei Eheleuten eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für beide Ehepartner erforderlich.

Bei Gesellschaften wird eine steuerliche Unbedenklichkeisbescheinigung sowohl für die Gesellschaft als auch für den Geschäftsführer benötigt.

benötigte Unterlagen

Die Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache beantragt werden.

Benötigt wird:

- der Personalausweis oder Reisepass

- Angaben:

  • zum Anlass der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • zu welchen kommunalen Steuern Sie herangezogen werden
  • ob Sie in den letzten Jahren Geschäftsführer, Gesellschafter, Kommanditist oder Komplementär einer Firma waren, und zwar welcher Firma

- bei Antragstellung für Dritte, auch Ehepartner/-in, eine Vollmacht

 

Preis / Kosten

Die Gebühr beträgt 8,00 € pro Unbedenklichkeitsbescheinigung.

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