Straßenordnung der Stadt Solingen

Die Straßenordnung enthält Regelungen zum Verhalten auf den Straßen und Plätzen sowie in den Parks und Anlagen der Klingenstadt. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für Eigentümer von Häusern und Grundstücken.

Ohne Regeln geht es nicht. Wo viele Menschen zusammen kommen, ist ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unverzichtbar. Deshalb ist in der Straßenordnung festgelegt, was auf Straßen und Plätzen sowie in Parks und Anlagen geht - oder eben auch nicht.

Auch für die Eigentümer von Häusern und Grundstücken gibt es Bestimmungen in der Straßenordnung, beispielsweise die Pflicht zur regelmäßigen Reinigung von Gehwegen. Schließlich ist ein ungepflegtes Erscheinungsbild der Stadt ein Ärgernis für die Menschen, die hier leben, und hinterläßt einen schlechten Eindruck bei Besuchern der Klingenstadt.

Anzeigen bei Verstößen

Verstöße gegen die Straßenordnung können Sie schriftlich bei der Ordnungsbehörde anzeigen. Hierzu ist neben genauen Einzelheiten zum jeweiligen Verstoß auch die Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse sowie Ihre Unterschrift erforderlich. Anonyme Anzeigen werden nicht bearbeitet.

Hinweise

Erforderliche Angaben zur Anzeige eines Verstoßes gegen die Straßenordnung
  • Name des Angezeigten
  • Anschrift des Angezeigten
  • Art des Verstoßes (detaillierte Angaben erforderlich)
  • Datum, Uhrzeit und Dauer (mindestens drei Vorfälle)
  • Vor- und Nachname, sowie Anschrift und Unterschrift mindestens eines Zeugen (z.B. Nachbarn), der nicht im selben Haushalt wie der Beschwerdeführer wohnt.

Die Anzeige eines Verstoßes gegen die Straßenordnung bei der Ordnungsbehörde muss zeitnah erfolgen.

Vor einer Anzeige an die Ordnungsbehörde empfehlen wir grundsätzlich, eine Schiedsperson hinzu zu ziehen. Bitte teilen Sie uns deshalb auch mit, ob Sie dies im Vorfeld versucht haben.

Rechtliche Grundlagen

§ 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)

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