Lärmbelästigung: Nachbarschaftslärm

Bei Ruhestörungen in der Nachbarschaft hilft oft ein klärendes Gespräch.

Mittagsruhe

Die Mittagsruhe ist in NRW nicht per Gesetz geregelt so dass es eine von Gesetzes wegen strikt einzuhaltende Mittagsruhezeit nicht gibt.

Zu beachten ist jedoch, dass die in Mietverträgen festgeschrieben Ruhezeiten entsprechend wirksam sind.

Nachtruhe

Nach § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu stören. Stereoanlagen, Fernseher oder sonstige Tonwiedergabegeräte dürfen immer nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Lärm durch Privatpersonen

Durch Radios, Fernseher, private Handwerksarbeiten oder Feierlichkeiten kann ebenfalls eine unzumutbare Lärmbelästigung entstehen wobei die Vermeidung unnötigen Nachbarschaftslärms ein Gebot de gegenseitigen Rücksichtnahme ist.

Wirksame Abhilfe bei Ruhestörungen verspricht erfahrungsgemäß Ihr eigenes privates Tätigwerden. Dazu gehört zu allererst, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden.

Bei Mietwohnungen sollten Sie den Vermieter auffordern, Abhilfe zu schaffen und für die Einhaltung einer etwaigen Hausordnung zu sorgen.

Für das Haus- oder Grundstückseigentum gibt es keine solchen Sonderregelungen. Das Verhältnis zwischen benachbarten Hauseigentümern ist insbesondere durch das Zivilrecht geregelt. Hier sind Sie gezwungen, das Unterlassen weiterer Störungen unmittelbar selbst bei dem Störer einzufordern.

Eine weitere Möglichkeit kann das Einschalten der zuständigen Schiedsfrau oder des Schiedsmannes sein. Die Schiedsleute sind besonders geschult, nachbarliche Streitigkeiten zu schlichten. Auf diese Weise soll allen Beteiligten ein Gerichtsverfahren erspart werden und der Konflikt dauerhaft und einvernehmlich beigelegt werden.

Ziel des privaten Rechtswegs ist es, eine Unterlassungsverfügung durch ein Gericht zu erwirken, durch welche der Verursacher aufgefordert wird, die belästigende Handlung zu unterlassen.

Kontaktdaten von Schiedspersonen und weitere Hinweise erhalten Sie im unteren Bereich unter "Weitere Informationen"

Kinderlärm

Nach der aktuellen Rechtslage stellt der übliche von Kindern verursachte Lärm am Tage keine wesentliche Beeinträchtigung dar. Auch wenn der Kinderlärm mitunter als besonders störend empfunden wird, ist er als Lebensäußerung unvermeidbar und kann insbesondere in einem Wohngebiet der Nachbarschaft regelmäßig zugemutet werden. Dies trifft auch auf reine Wohngebiete zu.

Tierlärm

Das Halten von Tieren gibt häufig Anlass zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Lärm von Tieren wird gern von den Besitzern überhört, während sich der Nachbar durch Bellen, Kreischen oder Krähen gestört fühlt.

Lärm, der von Tieren ausgeht, ist in der Regel (verhaltensbedingter) Nachbarschaftslärm - der Halter stört durch sein Verhalten, weil er den Lärm seines Tieres nicht unterbindet.

Analog zur Lärmbelästigung durch Privatpersonen sollte auch hier zuerst das Gespräch mit dem Nachbarn gesucht werden. Führt dies nicht zum Erfolg, besteht die Möglichkeit die Unterlassung nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches einzufordern bzw. die nachbarschaftlichen Streitigkeiten durch einen Schiedsmann bzw. eine Schiedsfrau schlichen zu lassen. .

Anzeigen und Beschwerden

Wenn Ihre eigenen Bemühungen zur Abstellung von Nachbarschaftslärm nicht zum gewünschten Erfolg führen, oder aber massive Belästigungen vorliegen, können Sie die Beeinträchtigungen beim Ordnungsamt der Stadt Solingen anzeigen.

Bei einer Anzeigeerstattung ist aber zu berücksichtigen, dass subjektiv als störend empfundener Lärm nicht unbedingt die geforderte objektiv erhebliche Belästigung im Sinne des Gesetzes darstellt. Daher ist es für das Ergreifen von ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Belegung der Störung rechtlich zwingend notwendig, den Ort und die Betroffenen der Einwirkung des Lärms zu benennen.

Diese Nachweispflicht führt dazu, dass Anzeigen nur schriftlich abgegeben werden können. Eine fernmündlich vorgetragene Beschwerde kann nicht Grundlage für ein Bußgeldverfahren sein. Bitte beachten Sie auch, eine Anzeige möglichst konkret zu fassen und bedenken Sie, dass Sie in einem möglichen gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Verfügung stehen müssen.

Bei einer Anzeige sind unbedingt anzugeben:

  • Personalien der anzeigenden Person
  • Name und Anschrift des Störers
  • Datum und Uhrzeit bzw. Zeitspanne der Störung
  • Art der Störung (beispielsweise laute Musik, lautes Feiern)
  • Personalien weiterer Zeugen, möglichst mit Unterschrift
  • weitere besondere Umstände (beispielsweise einmalige oder wiederholte Störung)

Bei Anzeigen an die Ordnungsbehörde ist ein Lärmprotokoll mit genauen Angaben zu Störern und Tatzeiten zu erstellen.

Wir versichern gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), diese Daten weder an Dritte weiterzugeben noch diese für Werbezwecke zu verwenden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus den genannten Gründen anonyme Anzeigen und Beschwerden nicht bearbeitet werden.

benötigte Unterlagen

  • eine schriftliche Anzeige

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