Sondernutzungserlaubnis, Erlaubnis oder privatrechtlicher Nutzungsvertrag

Eine Sondernutzung ist eine Benutzung der Straße (einschließlich der Gehwege) über den Gemeingebrauch hinaus.

Jeder, der sich auf den Straßen oder in der Einkaufszone bewegt, ist schon irgendwann einmal einer Sondernutzung begegnet. Eine Sondernutzung ist zum Beispiel die Präsentation von Waren vor den Geschäften, die Aufstellung eines Containers oder eines Gerüstes, die Einrichtung einer Baustelle, das Anbringen eines Hinweisschildes, etc.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straßen über den Gemeingebrauch hinausgeht.

"Gemeingebrauch" ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu nutzen (§ 14 StrWG NW).

Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Nachfolgend sind die häufigsten Fälle von Sondernutzungen aufgelistet:

  • Container
  • Gerüst
  • Lagerung von Baumaterial
  • Kran
  • Warenauslagen
  • Info-/Werbe-Stände
  • Wahlwerbung

Möchten Sie ein Zirkusgastspiel, einen Trödelmarkt oder eine Kirmesveranstaltung durchführen, können Sie größere Plätze (z.B. Schützenplatz), die der Stadtdienst Ordnung für solche Zwecke zur Verfügung stellt, anmieten. Hier handelt es sich um Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Solingen sind. Hier tritt die Stadt in der Regel als "Privatperson" auf - es wird ein privatrechtlicher Nutzungsvertrag abgeschlossen. Für die Durchführung von Zirkusveranstaltungen, Kirmesveranstaltungen, Trödelmärkten etc. stehen in der Regel nur sogenannte fiskalische Grundstücke der Stadt Solingen zur Verfügung. Deshalb ist hier der Abschluss eines privatrechtlichen Nutzungsvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlich.

benötigte Unterlagen

  • bei Sondernutzungen:
    Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
  • bei privatrechtlichem Nutzungsvertrag:
    formloser Antrag

Preis / Kosten

  • privatrechtliche Benutzung städtischer Plätze:
    Schützenplatz: 130,00 € / Tag.
    Stadtplatz am Brandteich: 100,00 €/Tag
    sonstige Plätze: 80,00 €/Tag
    Bei Teilflächennutzung beträgt das Entgelt 0,80 € po qm am Tag - mindestens jedoch 10,00 € bis maximal zum o.g. Betrag
  • Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren:
    Die Gebührenübersicht zur Sondernutzung finden Sie unter "Downloads"
    Zuzüglich wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Verwaltungsaufwand richtet.


Fristen

Der Antrag ist spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angabe über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu stellen.

Rechtliche Grundlagen

§ 18 Straßen- und Wegegesetz NRW

Sondernutzungssatzung der Stadt Solingen

Erfahren Sie mehr ...

Downloads

Kontakt