Spielhallenerlaubnis

Wer eine Spielhalle betreiben will, braucht eine gewerberechtliche und eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.

Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Spielhalle befindet.

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend

  • der Aufstellung von Spielgeräten oder
  • der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder
  • der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient,

bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hierzu sind

  • eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO), und
  • eine Erlaubnis nach dem Glückspielstattsvertrag (§ 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW)

notwendig.

Zur Erteilung der Erlaubnis sind örtliche und persönliche Voraussetzungen ("gewerberechtliche Zuverlässigkeit") zu erfüllen.

Örtliche Vorraussetzungen

  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine weitere Spielhalle befinden.
  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine öffentliche Schule sowie keine Kinder- und Jugendeinrichtung (wie zum Beispiel Spielplatz, Kindergarten, Jugendheim, Jugendherberge) befinden.
  • Die geplante Spielhalle darf nicht im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen errichtet werden; auch sind weitere Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex nicht erlaubt (zum Beispiel in Einkaufszentren, Bahnhöfen etc.); Mehrfachhallen sind nicht zulässig.
  • Neben der auf dieser Seite beschriebenen Erlaubnis ist für die Errichtung einer Spielhalle eine Baugenehmigung erforderlich.

benötigte Unterlagen

  • Antrag vollständig ausgefüllt und unterschrieben
  • Lagepläne des Objekts
    (erhältlich beim Stadtdienst Vermessung und Kataster, Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1)
  • Grundrisszeichungen aller Betriebs- und Nebenräume (maßstabsgerecht 1:50 oder 1:100)
  • Schnittzeichnungen des Objekts mit Angabe der Maße
  • Miet- oder Pachtvertrag
    (bei Eigentum: Auszug aus dem Grundbuch)
  • Führungszeugnis nach Belegart O
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei vom Amtsgericht
  • Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister
    (nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, UG, e.V. usw.)
  • Baugenehmigung
  • Sozialkonzept

Preis / Kosten

Erlaubnis nach der Gewerbeordnung

  • 2.000 - 3.000 Euro je nach Verwaltungsaufwand

Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag

  • 50,00 bis 5000,00 Euro je nach Verwaltungsaufwand

Hinweise

  • Zusätzlich zu der Spielhallenerlaubnis braucht der Spielhallenbetreiber noch eine Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte gem. § 33c Abs. 3 GewO („Geeignetheitsbestätigung“).
  • Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit von 1 Uhr bis 6 Uhr; darüber hinaus sind die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes NRW zu beachten.
  • In der Spielhalle muss der Jugendschutz § 6 JuSchG gewährleistet werden.
  • Eine auffällige äußere Gestaltung oder Werbung an der Spielhalle ist nicht zulässig. An dem Gebäude dürfen Sie nur den Hinweis "Spielhalle" anbringen.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle muss ein Sozialkonzept entwickeln, in dem dazulegen ist, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt beziehungsweise wie diese behoben werden sollen. (u.a. die Schulung des Personals gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1d AG GlüStV NRW i.V.m. § 6 GlüStV)

Rechtliche Grundlagen

  • § 33i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
  • § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
  • § 16 Ausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum GlüStV (AG GlüStV NRW)
  • § 1 Abs. 1 Nr. 2 Spielverordnung (SpielVO)

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