Aufstellererlaubnis für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ("Geldspielgeräte") aufstellen will, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

  • Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- und/oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder Spielcasinos aufgestellt werden.
  • Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist, dass der Antragsteller die zur Gewerbeausübung notwendige persönliche Zuverlässigkeit besitzt.
    Hierzu ist die Vorlage einiger Unterlagen notwendig
  • Der Antragssteller muss durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz nachweisen, und
  • ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorlegen, das darlegt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
  • Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
  • Der Automatenaufsteller muss sich vor dem Aufstellen des Geldspielgerätes die Geeignetheit des Aufstellungsortes durch den Stadtdienst Ordnung der Stadt Solingen bestätigen lassen (sogenannte Geeignetheitsbestätigung).

benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien
  • Führungszeugnis nach Belegart O
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei vom zuständigen Amtsgericht
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
  • Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister bzw. Kopie des Notarvertrages
    (nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, AG, Ltd., e.G. usw.)
  • Meldebescheinigung

Preis / Kosten

je nach Aufwand

zwischen 1.400 und 1.800 Euro

Fristen

Bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen wird die Erlaubnis in der Regel sofort ausgestellt.

Hinweise

Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 Spielverordnung im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.

Rechtliche Grundlagen

§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

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