Bewachungsgewerbe: Bewachererlaubnis

Wer das Bewachungsgeschäft betreiben will, bedarf der Erteilung der Genehmigung der zuständigen Behörde.


Bewachungsgewerbe: Bewachungserlaubnis

Bewachung im Sinn der Gewerbeordnung ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentum fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit.

Beispiele für Bewachungstätigkeit:

  • Bewachung und Zugangskontrolle in Eingangsbereichen von gastgewerblichen Diskotheken (selbständiger Türsteher)
  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum
  • Schutz vor Ladendieben
  • Geld- und Werttransporte
  • Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften etc., die der Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen
  • Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen

 

Wer Bewachung gewerbsmäßig (selbständig) ausüben will, benötigt eine Erlaubnis gemäß § 34a Gewerbeordnung.

Die Erlaubnis erteilt die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Bezirk sich der Betriebssitz / die Hauptniederlassung befinden soll. (Antragsformular s. „Downloads")

Sie ist grundsätzlich unbefristet und gilt im gesamten Bundesgebiet.

Bei juristischen Personen ist die Gesellschaft die Antragstellerin. Jede Person, die berechtigt ist die Gesellschaft zu vertreten, muss einen Antragsvordruck einreichen.

Die Antragsteller müssen dazu unter anderem (s. „Benötigte Unterlagen")

  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen leben,
  • den Nachweis über eine vor der IHK erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erbringen
  • eine Haftpflichtversicherung nachweisen.

 

Unter Hinweise finden Sie weitere Informationen zum Nachweis der Sachkunde und dem Umfang der Haftpflichtversicherung.

benötigte Unterlagen

Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart 9 (ggfs. für jeden Geschäftsführer u. die juristische Person)
zu beantragen beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes bzw. des Betriebssitzes
für Solingen: Bürgerbüro

 

Führungszeugnis nach Belegart 0 (ggfs. für jeden Geschäftsführer)
zu beantragen beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes,
für Solingen: Bürgerbüro

 

Auskunft aus der Schuldnerkartei des Vollstreckungsgerichts Hagen
(ggfs. für jeden Geschäftsführer u. die jur. Person)
erhältlich online www.vollstreckungsportal.de

 

Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
(ggfs. für jeden Geschäftsführer u. die jur. Person) für Solingen: Goerdelerstraße 50, 42651 Solingen

Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
(ggfs. für jeden Geschäftsführer u. die jur. Person) für Solingen: Stadtdienst Steuern, Bonner Straße 100

 

Kopie Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)

 

Nachweis Sachkundeprüfung IHK (Original oder beglaubigte Kopie) nach § 34a GewO oder
anerkennungsfähige andere Nachweise des Antragstellers (s. Rückseite)

bei juristischen Personen: Sachkundenachweis der gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind.
(Ist kein gesetzlicher Vertreter mit Bewachungsaufgaben direkt befasst, muss ein(e) Betriebsleiter(in) einen entsprechenden Nachweis haben.)

 

Nachweis Haftpflichtversicherung mit Deckungszusage der Versicherung

Kopie des Personalausweises/ Passes und ggf. Aufenthaltstitels

 

Ggf. zusätzlich von der Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt werden soll:

Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart 9
zu beantragen durch die Person beim Einwohnermeldeamt an ihrem Wohnort
für Solingen: Bürgerbüro

Führungszeugnis nach Belegart 0
zu beantragen durch die Person beim Einwohnermeldeamt an ihrem Wohnort
für Solingen: Bürgerbüro

Nachweis Sachkundeprüfung IHK (Original oder beglaubigte Kopie) nach § 34a GewO oder
anerkennungsfähige andere Nachweise des Antragstellers

Kopie des Personalausweises/ Passes und ggf. Aufenthaltstitels

Preis / Kosten

Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes und Wiederholungsprüfung (gem. Tarifstelle 12.8.1 der AVwGebO NW)
- 600,00 Euro bis 1.200,00 Euro

ggf. Gebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung (gem. Tarifstelle 12.8.3 der AVwGebO NW)
- 250,00 Euro

Gebühr für die Gewerbeanmeldung
- 26,00 Euro (für natürliche Person/Einzelgewerbe)
- 33,00 Euro (für juristische Person)
zuzüglich 13,00 Euro für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen

Fristen

Antragstellung einschließlich aller benötigten Unterlagen in der Regel drei Wochen vor der geplanten Aufnahme der Tätigkeit

Hinweise

Info Sachkunde:
Bei Vorliegen folgender Nachweise ist die Sachkundeprüfung nicht erforderlich:

1. Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung

a) als geprüfte Werkschutzfachkraft,
b) als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft,
c) als Servicekraft für Schutz und Sicherheit,
d) als Fachkraft für Schutz und Sicherheit,
e) als geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit oder geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit,
f) als geprüfter Werkschutzmeister oder geprüfte Werkschutzmeisterin,

2. Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss im Rahmen einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst im Bereich der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst eines Landes oder des Bundes, für den Justizvollzugsdienst, für den waffentragenden Bereich des Zolldienstes und für den Feldjägerdienst der Bundeswehr,

3. Prüfungszeugnis über einen erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Akademie, die einen Abschluss verleiht, der einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist, wenn zusätzlich ein Nachweis über eine Unterrichtung durch eine Industrie- und Handelskammer über die Sachgebiete nach § 7 Nr. 5 bis 7 BewachV vorliegt.

 

Info zum Umfang der Haftpflichtversicherung
§ 14 Bewachungsverordnung

1) Die Versicherung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt je Schadensereignis

1. für Personenschäden 1.000.000 Euro,
2. für Sachschäden 250.000 Euro,
3. für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15.000 Euro,
4. für reine Vermögensschäden 12.500 Euro.

Die Leistungen des Versicherungsunternehmens für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Risiken sind von der Versicherungspflicht ausgenommen, soweit der Gewerbetreibende nur für Auftraggeber tätig wird, die sich mit dieser Einschränkung der Versicherungspflicht nachweislich einverstanden erklärt haben.
(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ergebenden Haftpflichtgefahren für Personen-, Sach- und Vermögensschäden gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Schäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.

 

Rechtliche Grundlagen

§ 34a Gewerbeordnung und die Bewachungsverordnung

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