Gaststätte - Gaststättenbetrieb, Imbiss OHNE Alkoholausschank

Ein Gaststättengewerbe OHNE Ausschank von Alkohol betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft). Wer zusätzlich Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle ausschenkt, benötigt darüber hinaus eine Gaststättenerlaubnis ("Konzession").

Wer ein Gaststättenbetrieb OHNE Ausschank von Alkohol betreibt, muss vor der Anmeldung des Gewerbes seine gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen. Hierzu sind einige Unterlagen und Nachweise vorzulegen.

benötigte Unterlagen

  • Miet- oder Pachtvertrag
    (bei Eigentum: Auszug aus dem Grundbuch)
  • Führungszeugnis nach Belegart O
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei vom Amtsgericht
  • Unterrichtungsnachweis bzw. Anmeldebescheinigung der IHK
  • Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
    (nur bei Speisewirtschaften)
  • Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister
    (nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, UG, e.V. usw.)

Rechtliche Grundlagen

Gaststättengesetz (GastG)

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