Gaststätte: Erlaubnis zum Betrieb

Für den Betrieb einer Gaststätte / Restaurant mit Alkoholausschank ist eine Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis ist personen- und objektbezogen.

  • Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis ist nur erforderlich, wenn Alkohol ausgeschenkt wird. Sie dürfen Ihren Gaststättenbetrieb erst öffnen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind.
  • Für die Abgabe von alkoholfreien Getränken, Kostproben und zubereiteten Speisen wird keine gaststättenrechtliche Erlaubnis mehr benötigt
    (sog. "Genehmigungsfreier Gaststättenbetrieb OHNE Ausschank von Alkohol" z.B. Imbiss).
  • Die beantragte Gaststättenerlaubnis kann erst nach der Vorlage und Prüfung aller erforderlichen Unterlagen ("Zuverlässigkeitsprüfung") erteilt werden kann.
    Die Antragsunterlagen müssen vollständig eingereicht werden, damit das Verfahren eingeleitet werden kann.
  • Beim Wechsel der vertretungsberechtigten Person einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer/-in einer GmbH) oder nichtrechtsfähigen Vereinen (Vorsitzende /-er eines eingetragenen Vereins) muss die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit der neuen vertretungsberechtigten Person nachgewiesen werden.

benötigte Unterlagen

  • Lagepläne des Objekts
    (erhältlich beim Stadtdienst Vermessung und Kataster, Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1)
  • Grundrisszeichungen aller Betriebs- und Nebenräume (maßstabsgerecht 1:50 oder 1:100)
  • Schnittzeichnungen des Objekts mit Angabe der Maße
  • Miet- oder Pachtvertrag
    (bei Eigentum: Auszug aus dem Grundbuch)
  • eine formlose Konzessionsverzichtserklärung des Vorgängers
  • Führungszeugnis nach Belegart O
    (bei Verheirateten für beide Ehepartner)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9
    (bei Verheirateten für beide Ehepartner)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    (bei Verheirateten für beide Ehepartner)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
    (bei Verheirateten für beide Ehepartner)
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei vom Amtsgericht
    (bei Verheirateten für beide Ehepartner)
  • Unterrichtungsnachweis bzw. Anmeldebescheinigung der IHK
  • Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
    (nur bei Speisewirtschaften)
  • Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister
    (nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, UG, e.V. usw.)

Preis / Kosten

  • Die Gebühr beträgt
    1200,00 Euro
  • in Fällen von besonders bedeutendem (überörtlichen) Umfang
    3500,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.1 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Weitere Erlaubnisse im Gaststättenbereich:

  • Vorläufige Erlaubnis
    250,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.3 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

  • Verlängerung der Vorläufigen Erlaubnis pro Monat
    100,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.5 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

  • Stellvertretungserlaubnis
    250,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.2 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

  • Vorläufige Stellvertretungserlaubnis
    100,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.4 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

  • Wechsel der vertretungsberechtigten Person einer juristischen Person, Nachweis Zuverlässigkeit
    20,00 Euro

(Gem.Tarifstelle 12.14.8 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

 

Für weitere Informationen bitte beim zuständigen Sachbearbeiter anfragen.

Hinweis:
Bei Antragstellung sind 75 % der gesamten Gebühr für die Gaststättenerlaubnis zu zahlen.
Hinzu kommt die Gebühr für eine evtl. vorläufige Gaststättenerlaubnis.

Hinweise

  • Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis wird nur bei Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (befristet zunächst für 3 Monate) erteilt, wenn alle notwendigen Unterlagen vorgelegt wurden. Bei erstmaliger Inbetriebnahme (Neuerrichtung) oder wenn die Gaststätte länger als 1 Jahr geschlossen war, kann nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen erst nach Überprüfung durch den Stadtdienst Bauaufsicht und Abnahme durch die Lebensmittelüberwachung eine endgültige Erlaubnis erteilt werden.
  • Wenn Sie Flächen im öffentlichen Verkehrsraum
    (z.B. Fussgängerzone, Gehweg usw.) zur Bewirtung errichten möchten, benötigen Sie neben der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis des Stadtdienstes Ordnung der Stadt Solingen (siehe "Links").

Rechtliche Grundlagen

§ 2 Absatz 1 Gaststättengesetz (GastG)

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