Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, muss zuvor durch die zuständige Behörde den Betriebsort als dafür geeignet anerkennen lassen (Geignetheitsbestätigung).

Die Geeignetheitsbestätigung wird auf Antrag mit Angabe des Aufstellortes und Anzahl der Geräte ausgestellt, wenn ein Aufstellort (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb, Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen) für das Aufstellen von Spielgeräten geeignet ist. Näheres regelt die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung).

Voraussetzung für die Ausstellung einer Geeignetheitsbescheinigung ist der Besitz einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (Allgemeine Aufstellererlaubnis gemäß § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung) bzw. Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Spielhallenerlaubnis gemäß § 33i Absatz 1 Gewerbeordnung) sowie ein dementsprechend angemeldetes Gewerbe in dem Ort der Hauptniederlassung.

benötigte Unterlagen

  • Erlaubnis zum Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, wenn Wohnsitz außerhalb von Solingen: Gewerbeanmeldung aus einer anderen Gemeinde als Automatenaufstellerin oder Automatenaufsteller

Preis / Kosten

  • Gaststätten = 70 Euro; Spielhallen bis 45 m2 = 70 Euro, bis 90 m2 = 180 Euro, über 90 m2 = 260 Euro

Fristen

bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen in der Regel sofort

Rechtliche Grundlagen

§ 33c Absatz 3 Gewerbeordnung

Erfahren Sie mehr...

Gaststätten
Gewerbe

Downloads

Kontakt