Gewerbe: Anmeldung

Ein Gewerbe ist anzumelden, sobald es ausgeübt wird.

Derjenige, der einen

  • selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) oder
  • einer Zweigniederlassung oder
  • unselbstständigen Zweigstelle anfängt,

muss dieses bei der zuständigen Behörde anzeigen (anmelden). Das Gewerbe ist immer in der Stadt anzumelden wo es betrieben wird (Betriebsstätte), egal wo der Gewerbetreibende privat wohnt.

Befinden sich in einem Ort mehrere Betriebsstätten an verschiedenen Anschriften, so muss jede einzelne angemeldet werden.

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn durchzuführen. Die Unterlassung der Anmeldung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Erlaubnispflicht

Falls Sie eines der nachstehenden Gewerbe beginnen möchten, müssen Sie vor der Gewerbeanmeldung bestimmte Erlaubnisse der zuständigen Gewerbebehörde einholen.

  • Gaststättengewerbe
  • Maklergewerbe
  • Bewachergewerbe
  • Pfandleihergewerbe
  • Versteigerergewerbe

Ausnahmen von der Anmeldepflicht

Folgende Tätigkeiten fallen nicht unter die Gewerbeordnung und müssen daher nicht der Behörde angezeigt werden:

  • Urproduktion (zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei)
  • Freie Berufe zum Beispiel Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Architektinnen und Architekten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler und Ingenieurinnen und Ingenieure mit ihren Planungs- und Konstruktionsbüros. Ebenfalls freiberuflich tätig sind: Ärztinnen und Ärzte, andere Heilberufe wie Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, selbstständige Hebammen.
  • Verwaltung des eigenen Vermögens (zum Beispiel eines Miethauses)
  • Verbotene bzw. sozial unwertige Tätigkeiten

In Zweifelsfragen können Sie sich auch an das Finanzamt Solingen wenden.

Weitere erforderliche Genehmigungen und Eintragungen

Eine Gewerbeanmeldung berechtigt nicht zur Ausführung eines Gewerbes, wenn noch andere Genehmigungen oder Eintragungen notwendig sind.

In Bezug auf die Gewerbeanmeldung machen wir darauf aufmerksam, dass eine Umnutzung von Wohn-, Keller- oder sonstigen Räumen zu einer gewerblichen Nutzung einer Baugenehmigungspflicht unterliegen. Dies gilt auch für die baurechtliche Überprüfung von Stellplätzen bei der Anmeldung eines Kraftfahrzeughandels!

Meisterpflicht

Bevor eine Gewerbeanmeldung eines eintragungspflichtigen Handwerks gemäß Anlage A der Handwerksordnung oder eines handwerksähnlichen Betriebes gemäß Anlage B vorgenommen wird, ist ein Eintrag in die Handwerksrolle vorzunehmen. Sobald der Eintrag bei der Handwerkskammer Düsseldorf erfolgt ist, können Sie beim Stadtdienst Ordnung und Verkehrsüberwachung die Gewerbeanmeldung tätigen.

Weitere Fragen zur Meisterpflicht beantwortet Ihnen die

Handwerkskammer Düsseldorf
Georg-Schulhoff-Platz 1
40221 Düsseldorf (Bilk)
fon: 0211/ 879 5543

Gewerbemeldungen auf dem Postweg

Die Gewerbean- -ab- und -ummeldung kann ebenfalls auf dem Postweg bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Bitte füllen Sie hierzu den jeweiligen Vordruck in Druckbuchstaben vollständig aus und senden Sie ihn an die Gewerbemeldestelle.

Bei der schriftlichen Anmeldung muss die Kopie des Personalausweises beigefügt werden. Bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug.

Hinweise zum Gewerberecht

Was ist ein Gewerbe?

"Gewerbe" ist jede selbstständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Ein Gewerbe übt also aus, wer:

  • persönlich unabhängig ist (das heißt fremden Weisungen nicht unterliegt),
  • eine erlaubte Tätigkeit ausübt (die Tätigkeit darf nicht schlechthin verboten sein, wie zum Beispiel gewerbsmäßige Hehlerei),
  • die Tätigkeit regelmäßig (das heißt nicht nur gelegentlich) und gegen Entgelt ausübt,
  • dabei einen Gewinn anstrebt (wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser tatsächlich erzielt wird).

benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien
  • bei Reisepass zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt.
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten.
  • bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug.(z.B. GmbH usw.)
  • bei erlaubnispflichtigen Gewerben (z.B.:Gaststätten-, Makler-, Bewachergewerbe u.s.w.) ist die Erlaubnis mitzubringen.
  • bei Handwerkstätigkeiten die der Meisterpflicht unterliegen, ist der Meisterbrief mitzubringen.
  • gültige Aufenthaltsgenehmigung / Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)

Preis / Kosten

  • Gewerbeanmeldung
    - natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Vertreter nicht juristische Personen sind:
    26,00 €
    - juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind:
    33,00 €
    - für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person:
    13,00 €
  • Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbemeldung
    15,00 €

    Es wird gebeten, nach Möglichkeit die bargeldlose Überweisung per EC-Kartenzahlung zu nutzen.

Fristen

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit Betriebsbeginn vorzunehmen.

Hinweise

  • Eine telefonische Gewerbeanmeldung ist nicht möglich!
  • eine schriftliche Bescheinigung wird dem Betroffenen ausgehändigt.
  • Es erfolgt eine automatische Mitteilung per elektronischen Datenabgleich an das Finanzamt über An- / Um- / bzw. Abmeldung des Gewerbes. Es entbindet den Gewerbetreibenden jedoch nicht von evtl. Informationspflichten gegenüber dem Finanzamt oder anderen Behörden.
  • Gewerbetreibende, welche aufgrund fehlender oder nur mangelhafter Kenntnisse der deutschen Sprache nicht in der Lage sind, selber die notwendigen Angaben zu einer An-, Um- oder Abmeldung eines Gewerbes zu machen, müssen sich eines vereidigten Dolmetschers bedienen. Die entsprechenden Kontaktdaten findet man auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Rechtliche Grundlagen

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

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