Messen, Ausstellungen, Volksfeste und Märkte - Festsetzung

Wer eine Messe, eine Ausstellung, ein Volksfest oder einen Markt ausrichten will, benötigt dafür die Festsetzung der Veranstaltung durch die zuständige Behörde.

Die zuständige Behörde setzt auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters eine Veranstaltung fest, die die Voraussetzungen der Gewerbeordnung für eine Messe, eine Ausstellung, einen Großmarkt, einen Wochenmarkt oder einen Spezial- oder Jahrmarkt erfüllt.

Die Festsetzung enthält Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung.

Im Antrag sind Angaben über Gegenstand, Art, Ort, Dauer und Öffungszeiten der Veranstaltung anzugeben.

Mit der Festsetzung kommen die Ausführenden der Veranstaltung in den Genuss der damit verbundenen Sonderregelungen, der sogenannten Marktprivilegien (zum Beispiel Befreiung von Reisegewerbekarten-Pflicht, Öffnungszeiten über die allgemeinen Ladenschlusszeiten hinaus, erweiterte Möglichkeiten der Sonntagsarbeit).

Bei der erstmaligen Durchführung von Veranstaltungen muss vorher die Zuverlässigkeit des Veranstalters geprüft werden. Hierzu sind einige Unterlagen einzureichen (siehe auch "benötigte Unterlagen")

benötigte Unterlagen

  • 1. Beschreibung des Gegenstandes der Veranstaltung

Preis / Kosten

  • Für eine Ausstellung
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§ 65 Gewerbeordnung)
  • Für ein Volksfest
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§ 60b Gewerbeordnung)
  • Für eine Messe
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§ 64 Gewerbeordnung)
  • Für einen Spezialmarkt
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§68 Absatz 1 Gewerbeordnung)
  • Für einen Jahrmarkt
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§ 68 Absatz 2 Gewerbeordnung)
  • Für einen Großmarkt
    200,00 - 750,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand (§ 66 Absatz 2 Gewerbeordnung)

(Gemeinsame Tarifstelle 12.13.1 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Fristen

Anträge für Veranstaltungen im Rahmen der §§ 64, 65, 68 und 69 der Gewerbeordnung sind spätestens sechs bis acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen. Sollte diese Mindestfrist nicht eingehalten werden, muss wegen der notwendigen Anhörung anderer Stellen (zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Straßenverkehrsüberwachung und andere) damit gerechnet werden, dass die Veranstaltung nicht festgesetzt werden kann.

Bei wiederkehrenden Veranstaltungen ist der Antrag mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn mit der Teilnehmerliste einzureichen (Teilnehmerliste kann später nachgereicht werden jedoch spätestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn).

Hinweise

  • Die Wochenmärkte werden in Solingen seit dem 01.01.2015 von einer privaten Firma durchgeführt. Weitere Informationen sind online auf der Homepage des Betreibes zu erfahren.
  • Zu jeder Veranstaltung ist der "Veranstalterfragebogen" (siehe Downloads) mit dem Festsetzungsantrag einzureichen.
  • Die Termine für Veranstaltungen im Folgejahr sollten möglichst schon Mitte des Vorjahres eingereicht werden, wenn diese in den Veranstaltungskalender der Stadt Solingen eingetragen werden sollen.
  • Bei Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes ist eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen (siehe "weiterführende Informationen").

Rechtliche Grundlagen

§ 69 Absatz 1 Satz 1 und § 69a Gewerbeordnung (GewO)

Erfahren Sie mehr...

Gewerbe
Volks- und Straßenfeste

Downloads

Kontakt