Reisegewerbe - Erteilung einer Reisegewerbekarte

Ein Gewerbetreibender, der außerhalb einer Niederlassung Waren und Lieferungen verkauft, vertreibt oder ankauft, muss hierfür eine Reisegewerbekarte beantragen.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet (verkauft)
  • Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft
  • Leistungen anbietet
  • Bestellungen auf Leistungen aufsucht
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt, zum Beispiel Händlerin oder Händler auf einem Trödelmarkt, Jahrmarkt, mobiler Imbißwagen usw.

Hierzu wird eine Reisegewerbekarte genötigt.

Die Reisegewerbekarte muss immer am Wohnort beantragt werden, und ist in ganz Deutschland gültig.

Eine Reisegewerbekarte erhält die Antragstellerin oder der Antragssteller nur, wenn dieser seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nachweist. Zur Prüfung der Zuverlässigkeit sind einige Unterlagen vorzulegen.

Die Genehmigungsbehörde kann eine Reisegewerbekarte aus unterschiedlichen Gründen befristen (die Befristungsdauer wird im Einzelfall festgelegt) oder mit Auflagen versehen.

Soll eine befristete Reisegewerbekarte auf "unbefristet" umgestellt werden, muss die Karteninhaberin oder der Karteninhaber vier Wochen vor Ablauf der Karte eine Antrag auf Umstellung stellen. Hierbei ist erneut die Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers der Karte zu prüfen und Unterlagen vorzulegen.

Alle Änderungen der Tätigkkeit, der Anschrift oder persönlicher Daten des Karteninhabers sind der Genehmigungsbehörde zu melden.

benötigte Unterlagen

  • Vorlage des Personalausweises oder Passes und die Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.
  • Führungszeugnis Belegart "O" ( Gebühr 13 € )
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister Belegart "9" ( Gebühr 13 € )
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
  • zwei aktuelle Passbilder
  • Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister bzw. einer Kopie des
    Notarvertrages (nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, AG, Ltd., e.G. usw.)

Beim Verkauf offener Lebensmittel oder einem mobilen Imbiss ist folgendes zu beachten:

  • Vorlage einer Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
    (zu erhalten beim Gesundheitsamt)
  • Verkaufsfahrzeuge müssen der Lebensmittelüberwachung, Dorper Straße 26, 42651 Solingen vorgeführt werden.

Preis / Kosten

Erteilung einer Reisegewerbekarte
400,00 - 500,00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand
(Gem.Tarifstelle 12.12.1 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Erweiterung / Änderung der Reisegewerbekarte
100,00 Euro
(Gem.Tarifstelle 12.12.2 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Ersatzausfertigung
100,00 Euro
(Gem.Tarifstelle 30.5 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Ausstellung einer (beglaubigten) Zweitschrift
15,00 Euro
(Gem.Tarifstelle 12.12.3 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW)

Hinweise

  • Bei Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes (Fussgängerweg, Fussgängerzone, öffentliche Parkplätz usw.) ist eine Sondernutzungserlaubnis
    Tel. 0212/290-3733 oder 0212/290-3610) zu beantragen.
  • eine Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet ausgestellt, es sei denn der Behörde liegen Tatsachen vor, die eine Befristung rechtfertigen.

Rechtliche Grundlagen

§ 55 Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)

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