Erzwingungshaft

Wenn Forderungen der Stadt Solingen, die aus Ordnungswidrigkeiten resultieren, nicht beglichen werden, kann das Amtsgericht Erzwingungshaft anordnen.

Durchführung der Erzwingungshaft

Werden oben genannte Forderungen durch den Betroffenen / die Betroffene nicht nach Mahnung durch die Bußgeldstelle und Einsatz des Vollstreckungsdienstes der Stadt Solingen beglichen, wird schließlich die Erzwingungshaft beim Amtsgericht Solingen beantragt.

Die Erzwingungshaft ersetzt die Forderung ausdrücklich nicht, sie bleibt weiterhin bestehen und ist auszugleichen.

Der / die Betroffene wird durch Anschreiben des Amtsgerichtes Solingen auf das laufende Erzwingungshaftverfahren aufmerksam. Er / sie hat auch jetzt noch die Möglichkeit, Kontakt zu dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldstelle Solingen zwecks Zahlungsvereinbarung, auch Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung, aufzunehmen. Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sind mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu besprechen.

Zahlungen dienen auch zu diesem Stand des Verfahrens noch der Abwendung der Durchsetzung der Erzwingungshaft.

Rechtliche Grundlagen

Ordnungswidrigkeitengesetz

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