Fahrverbote

Ein Fahrverbot kann als Nebenfolge zu unterschiedlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgesprochen werden. Die Dauer des Fahrverbots kann von einem bis zu drei Monaten betragen.

Die Dauer des Fahrverbots kann von einem bis zu drei Monaten betragen.

Die betroffene Fahrerlaubnis wird für die Dauer des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung genommen. Fragestellungen hinsichtlich der Wirksamkeit des Fahrverbotes sind an den zuständigen Sachbearbeiter zu richten.

Bei einem Fahrverbot aufgrund eines Bußgeldbescheides der Stadt Solingen kann die Führerscheinabgabe auf verschiedene Weisen erfolgen:

  • Persönliche Abgabe bei der Bußgeldstelle der Stadt Solingen. Der Betroffene darf dann auch nicht mehr für den Rückweg ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum führen.
  • Auf dem Postweg (Wichtig: Maßgeblich für den Beginn des Fahrverbotes ist erst der Posteingang bei der Stadtverwaltung Solingen)
  • Bei der örtlichen Polizeidienststelle, die die Fahrerlaubnis dann an die Bußgeldstelle Solingen weiterleitet. Eine Verpflichtung der Annahme besteht für die Dienststelle jedoch nicht.
  • Auswärtige Betroffene können ihre Fahrerlaubnis auch bei der örtlichen Bußgeldstelle in amtliche Verwahrung geben. Diese ist zur Entgegennahme jedoch rechtlich nicht verpflichtet. Die Vollstreckung erfolgt dann im Wege der Amtshilfe. Die Wiederaushändigung erfolgt entsprechend von dort.

Ein Fahrvebot aufgrund eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides einer anderen Bußgeldstelle kann auch bei der Bußgeldstelle der Stadt Solingen im Wege der Amtshilfe vollstreckt werden. Voraussetzung hierfür ist das Einverständnis der zuständigen Bußgeldstelle. Der betreffende rechtskräftige Bußgeldbescheid ist bei Abgabe der Fahrerlaubnis zwingend vorzulegen.

Die Vollstreckung eines Fahrverbotes aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ist ausdrücklich nicht möglich.

Bei Verfahren, die sich im Einspruchsverfahren befinden ist grundsätzlich det zuständige Sachbearbeiter zu kontaktieren, um zunächst den Stand des Verfahrens zu klären.

benötigte Unterlagen

  • Rechtskräftiger Bußgeldbescheid
  • alternativ: Bußgeldbescheid und Rechtsmittelverzicht innerhalb der Einspruchsfrist

Rechtliche Grundlagen

  • Straßenverkehrsgesetz
  • Straßenverkehrsordnung
  • Ordnungswidrigkeitengesetz

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