Schwerbehindertenparkplätze: Einrichtung

Für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde können besondere Parkplätze eingerichtet werden.

Die Einrichtung von Schwerbehindertenparkplätzen erfolgt in erster Linie für Schwerbehinderte, die ständig auf den Rollstuhl oder Gehhilfen angewiesen sind.

Voraussetzungen

  • Parkraummangel in der Wohngegend.
  • Keine eigene Garage oder Einstellplatz vorhanden.
  • Der Behinderte muss selbst in der Lage sein, ein Fahrzeug führen zu können (Einzelfallprüfung).
  • Ein Behindertenparkplatz darf nicht im Bereich eines absoluten Haltverbots eingerichtet werden.

Der Antrag kann schriftlich per Post, per E-Mail oder persönlich gestellt werden.

Sollte der Behindertenparkplatz nicht mehr benötigt werden ( z.B. Umzug oder Wegfall der Voraussetzungen ) wird um Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde per Post, Mail, persönlich oder Anruf gebeten.

benötigte Unterlagen

  • Behindertenparkausweis

Preis / Kosten

Gebührenfrei

Rechtliche Grundlagen

§ 45 1 b Nr.2 Straßenverkehrsordnung

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