Güterkraftverkehr (gewerblich): Erlaubnis

Gewerblicher Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ist erlaubnispflichtig.

Es gibt die nationale Erlaubnis (Güterkraftverkehrserlaubnis) und die Gemeinschaftslizenz (EG-Lizenz).

Beide Erlaubnisse / Lizenzen sind zehn Jahre gültig.

Für die Erteilung einer Güterkraftverkehrserlaubnis bzw. einer EG-Gemeinschaftslizenz müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens
    Bei einem Güterkraftverkehrsunternehmen muss ein Eigenkapital von mindestens 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und mindestens 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug nachgewiesen werden.
  • fachliche Eignung
    Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis) der IHK für die/den Unternehmer/in bzw. Verkehrsleiter/in.
    Information zur fachlichen Eignung erhalten Sie bei der
    IHK W-SG-RS
    Heinrich-Kamp-Platz 2
    42103 Wuppertal
    Fon 0202/249 0606.
  • persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers/Verkehrsleiters

benötigte Unterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Nachweis über das erforderliche Betriebskapital ( U )
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse/n) ( U )
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ( U )
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde ( U )
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (U)
  • Nachweis über die fachliche Eignung (z.B. Prüfung bei der IHK) ( U ) oder ( V )
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschrift oder Kopie) ( U )
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts ( U ) und ( V )
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) ( U ) und ( V )
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) ( U ) und ( V )
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (Kraftfahrtbundesamt) ( U ) und ( V )
  • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses
    Arbeits- oder Anstellungsvertrag ( V )

Ist der Unternehmer ( U ) nicht im Besitz der fachlichen Eignung, so kann er einen Verkehrsleiter ( V ) benennen, der im Besitz der fachlichen Eignung sein muß.

An welchen Stellen die aufgeführten Unterlagen beantragt werden müssen, kann dem Merkblatt, das dem Antrag beiliegt, entnommen werden.

Preis / Kosten

  • Erteilung einer EG-Lizenz: 520,00 Euro, Abschrift einer EG-Lizenz: 100,00 Euro; Erteilung nat. Güterkraftverkehrserlaubnis: 620,00 EURO, jede weitere Ausfertigung der Erlaubnis: 100,00 EURO; Berichtigung / Ersatzausstellung der EG-Lizenz/Erlaubnis: 70,00 EURO

Fristen

bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen maximal sechs Wochen

Rechtliche Grundlagen

  • Güterkraftgesetz (GüKG)
  • Verordnung EG-1071/2009 und 1072/2009

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