Taxen- und Mietwagenkonzessionen

Für die Ausübung eines gewerblichen Taxi- und/oder Mietwagenunternehmens bedarf es einer entsprechenden Konzession der Straßenverkehrsbehörde.

Bei Erst- und Wiedererteilung (Gültigkeitsdauer 5 Jahre) einer Taxen- und Mietwagenkonzession müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • fachliche Eignung
    Als Nachweis der Sachkunde ist bei der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen (Unternehmerprüfung).
    Information zur fachlichen Eignung erhalten Sie bei der
    IHK W-SG-RS
    Heinrich-Kamp-Platz 2
    42103 Wuppertal
    Fon 0202/249 0606.
  • persönliche Zuverlässigkeit
    Der Antragsteller sollte weder im Bundes- noch Gewerbezentralregister mit Eintragungen verzeichnet sein.
  • finanzielle Leistungsfähigkeit
    Bei einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen muss ein Eigenkapital von mindestens 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und mindestens 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug nachgewiesen werden.

benötigte Unterlagen

Es ist ein formeller, schriftlicher Antrag zu stellen.

Unter "Downloads" können die entsprechenden Formulare heruntergeladen werden.

Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Eigenkapitalsbescheinigung
  • Angaben über die Anzahl der Kraftfahrzeuge mit der Angabe der amtlichen Kennzeichen
  • Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
  • Nachweis der fachlichen Eignung des Antragstellers, des antragstellenden Unternehmens oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

An welchen Stellen die aufgeführten Unterlagen beantragt werden müssen, kann dem Merkblatt entnommen werden.

Preis / Kosten

  • Taxikonzession
    150,00 €
    jede weitere
    40,00 €
  • Mietwagenkonzession
    150,00 €
    jede weitere
    40,00 €
  • Fahrzeugwechsel
    30,00 €
  • Übertragung Taxikonzession
    150,00 €
  • Berichtigung einer Genehmigungsurkunde
    30,00 €

Rechtliche Grundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Taxenordnung der Stadt Solingen

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