Ausweispflicht: Befreiung

Sie bedürfen der dauernden Pflege und wollen sich von der Ausweispflicht befreien lassen?

Grundsätzlich: Personalausweis für alle

Nach den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes muss jeder Deutsche im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein.

Anders ist es bei schwerster Erkrankung

Eine Befreiung von der Personalausweispflicht erfolgt auf schriftlichen Antrag und betrifft Personen, die stark pflegebedürftig sind und/oder weder Haus noch Bett verlassen können.

Ein Betreuer kann es auch erledigen

Sollte ein Betreuer bestellt worden sein, kann auch dieser einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht stellen.

Der schriftliche formlose Antrag ist an die Personalausweisbehörde zu richten.

benötigte Unterlagen

Es sind neben dem begründeten Antrag folgende Unterlagen erforderlich:

  • Betreuerausweis oder
  • ärztl. Attest, ggfls. Unterbringungsbescheinigung einer Pflegeeinrichtung
  • das abgelaufene Ausweisdokument

Preis / Kosten

Es werden Gebühren in Höhe von 20,- € per Gebührenbescheid erhoben.

Hinweise

Eine Befreiung von der Ausweispflicht bezieht sich ausschließlich auf das Stadtgebiet von Solingen. Die Befreiung wird widerrufen, wenn der Befreiungsgrund entfällt.

Rechtliche Grundlagen

§ 1 (3) Personalausweisgesetz

Personen, die bei der Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden oder voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, können durch die zuständige Personalausweisbehörde von der Ausweispflicht befreit werden.

Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.

 

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