Melderegister: Übermittlungssperre

Die Meldebehörde ist nach einer Anmeldung einer Person verpflichtet, bestimmte Datenempfänger automatisiert von den Veränderungen im Melderegister zu unterrichten. Sie haben jedoch nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, einzelnen regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht
    Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung  gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person selbst sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
    Sie können der Datenübermittlung  gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iin Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Der Widerspruch gilt grundsätzlich unbefristet, muss aber nach Wegzug und späterem Wiedereinzug erneuert werden. Falls Sie eine Übermittlungssperre beantragen wollen, hält das Bürgerbüro Formulare für eine entsprechende Erklärung bereit.

Wichtig

Bitte beachten SIe, dass seit Inkrafttreten des Bundes-meldegesetzes am 01.11.2015 keine automatische Übermittlungssperrenvorbelegung mehr besteht. Nach bisherigem Recht waren in Nordrhein-Westfalen die Übermittlungssperren für Datenübermittlung an Adessbuchverlage sowie an Presse und Rundfunk für Alters- und Ehejubiläen automatisch vorbelegt und die Erlaubnis zur Übermittlung musste zuvor explizit erteilt werden.

 

 

benötigte Unterlagen

  • schriftlicher Antrag oder Antragsvordruck, Beweisunterlagen

Preis / Kosten

  • Es fallen keine Gebühren an.

Fristen

unbefristet

Rechtliche Grundlagen


Bundesmeldegesetz

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