KFZ: Kurzzeitkennzeichen

Kurzzeitkennzeichen werden nur für Probe- und Überführungsfahrten erteilt werden

Das Kurzzeitkennzeichen ist fünf Tage ab Zuteilung gültig. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Das Kennzeichen darf nur zugeteilt werden, wenn bereits das vorgesehene Fahrzeug bekannt ist, d. h. das Kennzeichen kann nur an einem bestimmten Fahrzeug genutzt werden. Die Verwendung an mehreren/verschiedenen Fahrzeugen ist unzulässig. Um ein Kurzzeitkennzeichen beantragen zu können, muss der Antragsteller seinen Wohnsitz nachweisen (Personalausweis, Meldebescheinigung in Verbindung mit Pass, ausländische Identitätsnachweise mit Angabe der Adresse, usw.). Eine Rückgabe der Kennzeichen an die Zulassungsbehörde muss nicht erfolgen.

 

Neue gesetzliche Regelung ab dem 01.04.2015

Ein Kurzzeitkennzeichen wird nach der neuen Regelung einem konkreten Fahrzeug nur zugeteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine gültige Hauptuntersuchung und - soweit erforderlich - eine gültige Sicherheitsprüfung nachgewiesen wurde. Weiterhin muß eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen.


Fahrten ohne gültige Hauptuntersuchung sind in folgenden Fällen möglich:

  • zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück.
  • Wird dem Fahrzeug bei der Untersuchung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.

Fahrten mit einem Fahrzeug, dass nicht einem genehmigten Typ entspricht oder für das keine Einzelgenehmigung erteilt ist:

  • Entspricht das Fahrzeug keinem genehmigten Typ bzw. hat es keine Einzelgenehmigung, dürfen nur Fahrten durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Die Fahrten dürfen im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden.

Das Kurzzeitkennzeichen darf nur für Probe- oder Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen genutzt werden.

Kurzzeitkennzeichen können entweder durch die Zulassungsbehörde, in der der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat oder von der für den Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsbehörde erteilt werden.

Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so kann von der Zulassungsbehörde ein Kurzzeitkennzeichen erteilt werden, die für den Standort des Fahrzeuges zuständig ist. Beachte: Es muss ein geeigneter Nachweis über den Wohnsitz in Verbindung mit dem Pass erbracht werden. Grundsätzlich wird das Kennzeichen nur für den Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben. Die Weiterfahrt im Ausland kann daher zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.

Begründung der gesetzlichen Änderung
Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen ist in der Vergangenheit stark angestiegen. Es hat sich insbesondere ein Handel mit Kurzzeitkennzeichen entwickelt. Durch den Weiterverkauf der Kennzeichen war die Feststellung der Person, die die Kennzeichen verwendet, nicht mehr möglich.

Das bisherige System hatte keinerlei Möglichkeit, eventuellen Fahrzeugverschiebungen entgegenzuwirken, da die betreffenden Fahrzeuge in keinem Fahrzeugregister gespeichert werden.

Bisher hat es das Fehlen von Typ- bzw. Einzelgenehmigung und/oder Hauptuntersuchung/Sicherheitsprüfung möglich gemacht, verkehrsunsichere Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen. Dies soll sich nun ändern.


benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Pass (nur im Original)
  • bei juristischen Personen aktueller Handelsregisterauszug
  • bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Verantwortlichkeitserklärung des- oder derjenigen der/die als Ersthalter(in) eingetragen wird siehe Downloads
  • bei Erledigung durch Dritte Vollmacht siehe Downloads, sowie Pass oder Personalausweis des Antragstellers im Original
  • Versicherungsbestätigung nach § 23 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) - eVB-Nummer für Kurzzeitkennzeichen
  • Fahrzeugschein/ZB I oder Fahrzeugbrief/ZB II (Vorlage einer Kopie möglich), sofern beides nicht vorliegt die Fahrgestellnummer
  • bei Zulassung auf Minderjährige - schriftliche Einwilligung und Pass oder Ausweis der beiden Erziehungsberechtigten
  • Nachweis über gültige Hauptuntersuchung und/oder Sicherheitsprüfung (SP)
  • Wohnt der/die Antragsteller/in nicht in Solingen, so ist ein Nachweis zum Standort des Fahrzeuges erforderlich. Dieser ist z. B. durch Kaufvertrag und/oder Rechnung zu erbringen.

    Hinweis: Diese Dienstleistung kann auch im BB Ohligs vorgenommen werden

Preis / Kosten

13,10 EUR

Zusätzliche Kosten fallen für die Kennzeichenschilder an, die bei den umliegenden Schildermachern gekauft werden können.

Rechtliche Grundlagen

FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung
GebOSt - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

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