Zulassungsbehörde: SEPA

Informationen zum SEPA-Lastschriftmandat und Änderung der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer /Zollbehörde

 

  • Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 müssen Lastschriften ab dem 1. Februar 2014 (für Lastschriften der Kfz-Steuer ab dem 30.01.2014) bestimmten rechtlichen und technischen Anforderungen genügen mit dem Ergebnis, dass das bisherige nationale Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren oder im Abbuchungsauftragsverfahren) mit Ablauf des 31. Januar 2014 (für die Abbuchungen der Zollbehörden mit Ablauf des 29.01.2014) abzuschalten und entsprechende bargeldlose Zahlungen nur noch im Wege des SEPA- Lastschriftverfahren unter Verwendung der inter-nationalen Kontokennung (IBAN = International Bank Account Number und ggf. BIC = Business Identifier Code) möglich sind.
    Die Autorisierung des Lastschrifteinzugs der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt hierbei mittels eines SEPA-Lastschriftmandats, welche die zuständige Bundeskasse ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Kontoinhabers einzuziehen.
  • Mit dieser Information möchten wir Sie über die wichtigsten Grundlagen, Regeln und Unterlagen zur Abgabe eines SEPA-Mandates bei der Zulassung von Fahrzeugen informieren und Fragen beantworten.
  • Wer ist für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig?
    Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer wird zukünftig nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von den Zollämtern des Bundes übernommen.
  • Ab welchem Zeitpunkt ist das SEPA-Lastschriftmandat statt der bisherigen Lastschrifteinzugsermächtigungen bei der Zulassung abzugeben?
    Ab dem 30.01.2014 ist bei allen Fahrzeugzulassungen ausschließlich das SEPA-Lastschriftmandat nach amtlichem Muster zu verwenden. Händler und Zulassungsdienste sind gehalten, frühzeitig darauf zu achten, dass für Zulassungen die ab dem 30.01.2014 erfolgen sollen, ein SEPA-Mandat vorliegt.
  • Bleiben bisherige Einzugsermächtigungen gültig?
    Alle bis zum 29.01.2014 abgegebenen Einzugsermächtigungen für bereits zugelassene Fahrzeuge bleiben gültig und werden vom beauftragten Kreditinstitut automatisch in SEPA-Mandate umgedeutet.
    Die von Händlern und sonstigen Großkunden bisher abgegebenen Dauereinzugsermächtigungen verlieren mit dem 29.01.2014 ihre Gültigkeit. Für alle Zulassungen ab dem 30.01.2014 sind dann einzelne SEPA-Mandate abzugeben.
  • Können Händler und Zulassungsdienste oder Großkunden „Dauermandate" abgeben?
    Großkunden (Halter mit regelmäßig mehr als 30 Fahrzeugen) können beim zuständigen Zollamt ein Dauermandat abgeben. Hierüber stellt das Zollamt eine Bescheinigung aus.
  • Wer muss das SEPA-Mandat abgeben?
    Bei Zulassung eines Fahrzeuges ist entweder die Abgabe eines SEPA-Mandates erforderlich oder es ist ein SEPA-Mandat nachzuweisen. Der Halter muss dabei also nicht selbst ein Mandat abgeben. Wer Kontoinhaber/in ist, ist für die Zulassung eines Fahrzeuges unerheblich. Wichtig ist nur die Abgabe bzw. der Nachweis eines Mandates an sich.
  • Auf dem SEPA-Lastschriftmandat sind zwingend zwei Unterschriften anzubringen. Die Unterschrift des Girokontoinhabers legitimiert zum eigentlichen SEPA-Lastschrifteinzug, die (zweite) Unterschrift des (ggf. abweichenden) Fahrzeughalters legitimiert die Zollverwaltung, Steuererstattungen auf die auf dem SEPA-Lastschriftmandat angegebene Bankverbindung ohne erneute Rückfrage beim Fahrzeughalter (Erstattungsberechtigten) durchzuführen.
  • Kann der/die Kontoinhaber/in das SEPA-Mandat zur Zulassung nachreichen?
    SEPA-Mandate sind zur Zulassung vollständig ausgefüllt und nach einem amtlichen Muster abzugeben oder nachzuweisen. Nachreichungen nach einer Zulassung sind nicht möglich.
  • Können Vollmacht und SEPA-Lastschriftmandat auch zukünftig auf einem Dokument erteilt werden?
    Nein. Da das SEPA-Lastschriftmandat nach erfolgter Zulassung im Original an die Zollverwaltung zu übermitteln ist, ist eine Koppelung mit Zulassungsvollmachten nicht möglich und vorgesehen.
  • Was ist wenn die im SEPA-Mandat angegebene Kontonummer unstimmig ist?
    Die angegebene Kontonummer wird durch ein Prüfprogramm validiert, d.h., auf Richtigkeit geprüft. Ist die Kontonummer unstimmig, ist ein geeigneter Nachweis, z.B. die Girocard vorzulegen. Händler und Zulassungsdienste müssen insofern bei Annahme von SEPA-Mandaten zwingend darauf achten, dass die angegebene Kontonummer auch tatsächlich korrekt ist.
  • Wie ist die Vorgehensweise bei steuerbefreiten Fahrzeugen oder der Zuteilung grüner Kennzeichen?
    Bei der Erfassung von zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 3 KraftStG von der Steuer befreit sind (Anhänger Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen u.ä.), ist die Abgabe eines SEPA-Mandates nicht erforderlich. Wird bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen die Zuteilung eines grünen Kennzeichens beantragt, wird dem bei Zulassung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen für landwirtschaftliche Betriebe, bei Anhängern für (Tiere zu) Sportzwecken und bei (Sattel)Anhängern, für deren Zugmaschinen Anhängerzuschläge erfasst sind, ohne weitere Prüfung zugestimmt.
  • Wie ist die Vorgehensweise bei Schwerbehinderung, die zur Steuerbefreiung oder Ermäßigung führen?
    Fahrzeuge von Personen, die eine Schwerbehinderung nach § 3a Absatz 1 KraftStG anhand eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H", „BL" oder „aG" glaubhaft im Sinne des § 13 Absatz 1 Nr. 1 b) KraftStG nachweisen können, sind steuerbefreit und unterliegen nicht der Verpflichtung zur Abgabe der Erteilung einer Einzugsermächtigung und Angabe der Bankdaten. Bei anderen Schwerbehinderungen ist ein Lastschriftmandat abzugeben. Die Zollverwaltung entscheidet dann über eine mögliche Steuerbefreiung oder Ermäßigung.
    Eintragungen über die Steuerbefreiung oder Ermäßigung in die Fahrzeugscheine werden nur noch durch die Zollverwaltung vorgenommen.
  • Wie ist zukünftig bei Steuerrückständen zu verfahren? An welche Behörde ist der Antragsteller zu verweisen?
    Auch nach dem 01.02.2014 kann eine Zulassung nur erfolgen, wenn keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände aus vorangegangenen Fahrzeugzulassungen bestehen. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Zulassung. Die Zulassungsstelle erfährt dabei nur, ob Rückstände bestehen, nicht jedoch wie hoch diese sind.
    Bei bestehenden Rückständen ist die Zulassung zu verweigern und der Kunde zur Begleichung der Rückstände an eine Zolldienststelle zu verweisen.
    Die Zollverwaltung stellt dann eine Bescheinigung aus, die zur Zulassung vorzulegen ist. Die Bescheinigung ist drei Tage gültig. Einzahlungsquittungen o.ä. reichen zur Zulassung nicht aus. Im Falle einer Überweisung dauert die Aktualisierung der Rückstandsdatei bei der Zollverwaltung drei bis fünf Werktage.
  • Was ändert sich beim Ausfuhrkennzeichen?Für die Zuteilung ist nun nicht mehr zwingend ein inländisches Konto erforderlich. Bei Abgabe eines SEPA-Mandates kann ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt werden. Kann kein SEPA-Mandat abgegeben werden, ist eine Bareinzahlung beim Zollamt erforderlich.


Zuständiges Zollamt für Solingen
Hauptzollamt Münster
-Sachgebiet Abgabenerhebung-
-- Kraftfahrzeugsteuer --
Linus-Pauling-Weg 1-5
48155 Münster

Telefon: (0251) 48 14 - 0
Telefax: (0251) 48 14 - 10 00

Allgemeine Fragen zur Steuerhöhe, Befreiungen, grüne Kennzeichen usw. beantwortet das:

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Tel. 0351/44834-550
Internet: www.zoll.de
E-Mail: info.kraftst@zoll.de

Für weitere Fragen rund um die die Fahrzeugzulassung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sie erreichen die
Zulassungsbehörde Solingen
Gasstraße 22
42657 Solingen
unter der Rufnummer 0212 290 3677

benötigte Unterlagen

  • Das SEPA-Lastschriftmandat haben wir in unserem Formularservice für Sie bereitgestellt

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