KFZ: Zwangsstilllegung / Ordnungsverfügung

Sie haben eine Ordnungsverfügung mit der Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeuges bekommen?

Verschiedene Gründe können die Maßnahme der Zulassungsbehörde ausgelöst haben.

Ordnungsverfügung aufgrund fehlendem Versicherungsschutz

In diesen Fällen wurde durch Ihr Versicherungsunternehmen mitgeteilt, dass für Ihr Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Ursache hierfür kann die Nichtzahlung der Versicherungsprämie sein oder das Versäumnis über das Anzeigen eines Versicherungswechsels.

Die Ordnungsverfügung kann lediglich durch Übermittlung einer neuen Versicherungsbestätigung erledigt werden. Die Übermittlung der Versicherungsbestätigung kann ausschließlich elektronisch erfolgen, ausgelöst duch ihren Versicherer.

Bis zum Nachweis, dass erneut Versicherungsschutz für Ihr Fahrzeug besteht, darf das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht genutzt werden.

Die Forderung der festgesetzten Gebühren bleibt auch nach Erledigung der Ordnungsverfügung bestehen. Bitte beachten Sie, dass die Zulassungsbehörde keine Prüfung auf die Richtigkeit der Versicherungsanzeige vornimmt.

Ordnungsverfügung aufgrund nichtgezahlter Kfz-Steuern

Das Finanzamt Solingen hat die Zulassungsbehörde aufgefordert aufgrund nichtgezahlter Kfz-Steuern Ihr Fahrzeug zwangsweise stillzulegen.

Die Ordnungsverfügung kann nur durch Vorlage einer Rücknahmeerklärung des Finanzamtes erledigt werden.

Die Forderung der festgesetzten Gebühren bleibt auch nach Erledigung der Ordnungsverfügung bestehen.

Ordnungsverfügung aufgrund von Fahrzeugmängeln

Durch eine Mitteilung der Polizei (Mängelkarte) oder auf andere Art ist der Zulassungsbehörde bekannt geworden, dass Ihr Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Der Zulassungsbehörde ist innerhalb der jeweils gesetzten Frist nachzuweisen, dass Ihr Fahrzeug in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt wurde. Ob der Nachweis durch eine Prüfbehörde oder Werkstatt erfolgen muss wird im Einzelfall nach Schwere der Mängel entschieden.

Die Forderung der festgesetzten Gebühren bleibt auch nach Erledigung der Ordnungsverfügung bestehen.

Ordnungsverfügung aufgrund nicht durchgeführter Umschreibung eines Kraftfahrzeuges

Sie haben eine Fahrzeug erworben oder sind in eine andere Stadt verzogen und haben Ihr Fahrzeuge nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umgemeldet.

Die Ordnungsverfügung erledigt sich durch Umschreibung oder Abmeldung des Fahrzeuges.

Die Forderung der festgesetzten Gebühren bleibt auch nach Erledigung der Ordnungsverfügung bestehen.

Rechtliche Grundlagen

 

 

 

 

 

FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung

 

 

 

 

OSt - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

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