Ausländer: EU-Staatsangehörige

Auf Grundlage der Europäischen Verträge genießen die EU-Staatsangehörigen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU).

Dies gilt sowohl für die "alten" als auch für die "neuen" Beitrittsstaaten und die Staatsangehörigen der EFTA-Staaten. Für Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen aus Drittstaaten gelten Sondervorschriften. Weitere Informationen hierzu gibt das Ausländer- und Integrationsbüro.

Das bedeutet, dass jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht hat, sich in der EU frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Außerdem wird diesem Personenkreis dadurch das Recht garantiert, selbstständig oder unselbstständig in einem Mitgliedstaat der EU tätig zu sein also einer Beschäftigung nachzugehen.

Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, erhalten ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland. Auf Antrag stellt die Ausländerbehörde bei den Personen, die die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht erfüllen, eine Daueraufenthaltskarte (Familienangehörigen von EU-Staatsangehörigen) bzw. eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (EU-Staatsangehörige) aus.

In besonderen Fällen können EU-Staatsangehörige auch schon vor Ablauf von 5 Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Weitere Informationen hierzu gibt die Ausländerbehörde.

Vorsprache bitte nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Preis / Kosten

Die Gebühren für Ausstellungen der Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten für Drittstaatsangehörige eines EU-Staatsangehörigen betragen 28,80 Euro, sofern es sich um Personen handelt die das 24. Lebensjahr vollendet haben. Für Personen vor dem 24. Lebensjahr betragen die Gebühren 22,80 Euro.

In allen anderen Fällen fallen für diese Amtshandlungen Gebühren in Höhe von 8,00 Euro an (ab dem 01.09.2017: 10,00 Euro).

Bitte beachten Sie, dass die Verwaltungsgebühren nur bar bezahlt werden können.

Hinweise

EU-Staatsangehörige müssen dem Ausländer- und Integrationsbüro bei Ablauf ihres bisherigen Ausweis- bzw. Passdokuments stets nachweisen, dass sie weiterhin im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments sind. Die Vorlage des gültigen Ausweisdokuments ist entweder direkt beim Ausländer- und Integrationsbüro innerhalb der Öffnungszeiten vorzulegen oder alternativ bei einem der Solinger Bürgerbüros vorzuzeigen, welches dann eine Kopie an das Ausländer- und Integrationsbüro weiterleitet.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)

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