Zuwanderer- und Integrationsrat: Wahl

Der Zuwanderer- und Integrationsrat wurde am 13. September 2020 neu gewählt.

Der Zuwanderer- und Integrationsrat ist die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt. Die Mitglieder dieses Gremiums arbeiten mit dem Rat der Stadt Solingen und der Stadtverwaltung zusammen und gewährleisten so eine sichere und aktive Integrationspolitik. Sie sollen dazu beitragen, eine erfolgreiche und gleichberechtigte politische Teilhabe von Zugewanderten herbeizuführen, als ein Ziel von Integration. Dazu ist eine Diskussion und Beteiligung auf Augenhöhe aller Beteiligten in der Kommunalpolitik erforderlich.

Mitglieder des Integrationsrates sollten über Kenntnisse der Strukturen, Abläufe und Mechanismen der Kommunalpolitik verfügen.

So kann in den Integrationsräten der Grundstein für die positive Herausforderung Integration gelegt werden. Sie können Prozesse anstoßen, entwickeln und fortführen, die die Gestaltung von Integrationspolitik entscheidend fördern.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag,

  • nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Solingen seine Hauptwohnung haben

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer

  • auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet oder
  • die Asylbewerber sind

Ferner ist nicht wahlberechtigt, wer infolge Richterspruch in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählbarkeit

Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen sowie alle Bürger.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • seit mindestens drei Monaten in Solingen seine/ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

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