Unterhaltsheranziehung: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Verwandte und Ehegatten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich einander zum Unterhalt verpflichtet.

Erhalten Personen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), können Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen  zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Grundlage für die Heranziehung ist § 33 SGB II. Danach gehen Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers bis zur Höhe der gewährten Leistung auf die jeweiligen Leistungsträger über. Ebenso betroffen sind hiervon Unterhaltsansprüche der nicht miteinander verheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes.

Ist eine solche Unterhaltspflicht entstanden, muss der/die Unterhaltspflichtige/n entsprechend seiner/ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse Unterhalt leisten, allerdings immer unter Berücksichtigung dessen, was er/sie für den eigenen Lebensunterhalt und ggf. für den Lebensunterhalt naher Angehöriger benötigt. Aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs können die Unterhaltsansprüche durch die Leistungsträger unmittelbar verfolgt werden. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Personen zur Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

Auf der Basis der erteilten Auskünfte wird der Unterhaltsbetrag ermittelt. Grundlage hierfür ist die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" (siehe Link).

Hinweise

Bitte beachten Sie, dass eine Rechtsberatung nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes ausgeschlossen ist. Bei einem entsprechenden Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens.

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