Sie besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit und können Ihren Bedarf des täglichen Lebens nicht selbst sicherstellen?

Mögliche Leistungen

Als Ausländer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf soziale Leistungen. Die Zuständigkeit und die Art der Leistung richtet sich nach Ihrem Aufenthaltsstatus, Ihrer Erwerbsfähigkeit und Ihrem Alter.

Der Stadtdienst Soziales – Hilfen für Flüchtlinge und Spätaussiedler – gewährt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und in eng umgrenzten Fällen auch Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Unterbringung sowie die Krankenhilfe.

Des weiteren bieten unsere Sozialarbeiterinnen/ Sozialpädagoginnen folgende Leistungen an:

• Vorbeugende und beratende Sozialarbeit in allen Lebensfragen für ausländische Flüchtlinge
• Beratung und Betreuung nach AsylbLG und SGB XII
• Sozialarbeit in Wohnobjekten
• Förderung der Erziehung in der Familie
• Beratung und Begleitung von freiwillig ausreisenden Flüchtlingen über die International Organisation for Migration (IOM)

Wer ist leistungsberechtigt?

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig oder im Besitz folgender Aufenthaltstitel sind:

• Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz
• eine Duldung nach § 60 a Aufenthaltsgesetz
• wegen Krieges im Heimatland einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1, § 24 Aufenthaltsgesetz
• eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1, § 25 Absatz 4 a oder § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
• Fiktionsbescheinigung, die einen der oben genannten Titel als fortbestehend deklariert

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder von Leistungsberechtigten sind ebenfalls leistungsberechtigt, auch wenn sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.

Zuständig für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist die Ausländer- und Integrationsbehörde Solingen (siehe Link).

Personen, die erwerbsfähig und unter 65 Jahre alt sind sowie keinen der oben genannten Titel besitzen, können Leistungen bei der Agentur für Arbeit Solingen (ARGE) beantragen

Personen, die erwerbsunfähig oder über 65 Jahre alt sind sowie keinen der oben genannten Titel besitzen, können Leistungen der Grundsicherung beantragen

benötigte Unterlagen

Ob und in welcher Höhe ein Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht, hängt ab von:

• Ihrem Aufenthaltsstatus
• der Zahl der bedürftigen Personen im Haushalt
• Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (und der mit Ihnen im Haushalt lebenden Personen)

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder in speziellen Fällen eine andere Person bevollmächtigen (siehe Download Vollmachtsformular

Bei Erstanträgen ist Ihre persönliche Vorsprache zwingend erforderlich. Oft bietet es sich an, einen Dolmetscher hinzuzuziehen (siehe Link zum mobilen Übersetzungsdienst).

Außerdem können Sie Anträge per Post und auch telefonisch stellen. Hierdurch und durch die von uns ausdrücklich angebotene Möglichkeit zur Vereinbarung von Terminen ersparen Sie sich Wartezeiten. Anträge können formlos gestellt werden.

Die Antragstellung ist kostenfrei.

Bei der Antragstellung sind mitzubringen:

• Ausweispapiere (Pass, Aufenthaltsgestattung, Duldung, usw.)
• Gegebenenfalls Zuweisungsentscheidung von der Landesstelle Unna-Massen
• Meldenachweis
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate
• Einkommensnachweise der letzten 6 Monate (Rentenbescheide, Leistungsnachweise der Agentur für Arbeit, Kindergeldbescheid, Unterhaltszahlungen, usw.)
• Vermögensnachweise (KFZ-Papiere, Sparbücher, Lebensversicherungen, etc.)
• Belege über Versicherungsbeiträge

Wenn noch weitere Personen mit im Haushalt leben, muss auch deren Einkommen und Vermögen nachgewiesen werden.

Grundsätzlich werden Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in so genannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Für diejenigen Ausländer, die bereits eine eigene Wohnung haben, werden zusätzlich benötigt:

• Mietvertrag und Nachweis der aktuellen Miete
• Vermieterbescheinigung
• Letzte Heizkostenabrechnung

Die Antragsbearbeitung kann durch bereits ausgefüllte Formulare beschleunigt werden. Die notwendigen Dokumente finden Sie auf der rechten Seite zum Download.

Fristen

Der Bearbeitungszeitraum hängt von der Art Ihres Anliegens ab. Die meisten Anträge werden bei Vorlage aller Unterlagen innerhalb einer Woche bearbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Die Hilfen für Flüchtlinge und Spätaussiedler werden überwiegend nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und in eng umgrenzten Fällen auch nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).