Investitionskostenförderung - ambulanter Pflegedienst

Ambulante Pflegedienste können jährlich beim örtlich zuständigen Sozialhilfeträger einen Antrag auf Investitionskostenförderung stellen.

 

Die Förderung beträgt 2,15 Euro pro volle Pflegestunde. Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale sind die zu Lasten der gesetzlichen und privaten Pflegekassen und Beihilfestellen im jeweiliglen Vorjahr abgerechneten ambulanten Pflegeleistungen nach dem Elften Sozialgesetzbuch einschließlich der Hausbesuchpauschalen und der Beratungseinsätze nach Paragraph 37 Absatz 3. Die den Leistungskomplexen zugeordneten Punktwerte werden dabei in durchschnittliche Zeiteinheiten umgerechnet.

 

Leistungsberechtigt sind die Träger ambulanter Pflegedienste, wenn die Einrichtung

  • einen Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen hat,
  • die Qualitätsvorgaben nach der Vereinbarung zur Qualitätssicherung nach dem Elften Sozialgesetzbuch erfüllt,
  • den Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet.
Informationen zum Antragsverfahren:

Der Investitionskostenantrag ist für das gesamte Jahr bis zum 01.03. des jeweiligen Kalenderjahres beim Stadtdienst Soziales, Abteilung 50-42, zu stellen. Das Testat sowie die Summen- und Saldenliste können jeweils bis zum 01.05. nachgereicht werden.

Die Antragsvordrucke stehen Ihnen demnächst im Downloadbereich zur Verfügung.

Die Erteilung des Bescheides sowie die Auszahlung der Investitionskostenförderung erfolgt jeweils zum 01.07. des Jahres.

benötigte Unterlagen

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

  • Antrag auf Gewährung der Investitionskostenpauschale,
  • Testat zum Antrag auf Investitionskostenförderung,
  • Summen- und Saldenliste der erhebungsrelevanten Ertragskonten, jeweils für das abgeschlossene Rechnungsjahr vor der Antragstellung (Kontenklasse 4 mit den Kontennummern 4000 bis 4086 der Pflegebuchführungsverordnung),
  • Kopie des Versorgungsvertrages nach Paragraph 72 des Elften Sozialgesetzbuches, sofern der Versorgungsvertrag noch nicht vorgelegt wurde oder gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung/Vollmacht, sofern diese noch nicht vorliegt oder gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind.

 

Hinweise

Im Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Antrags- und Berechnungsverfahren für die Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste implementiert, das jedoch erst nach einem Übergangszeitraum tatsächlich umgesetzt werden soll. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordhrein-Westfalen hat mit Allgemeinverfügung mehrfach beschlossen, diesen Übergangszeitraum zu verlängern. Bis zur Neuregelung erfolgt die Investitionskostenförderung daher weiterhin auf der Grundlage des Landespflegegesetzes und der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen.

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