Investitionskostenförderung - Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Die Träger von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, beim örtlichen Sozialhilfeträger einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss (Investitionskosten) zu beantragen. Dies gilt auch für eingestreute Kurzzeitpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen.

Der Investitionskostenzuschuss ist unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Gastes und wird für tatsächliche Belegungstage durch Personen, die pflegebedürftig nach dem Elften Sozialgesetzbuch sind und damit mindestens den Pflegegrad 1 zuerkannt bekommen haben, gewährt. Der Träger der Einrichtung stellt den Antrag bei dem örtlichen Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Gast der Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Den Gästen dürfen die Investitionskosten nicht in Rechnung gestellt werden.

Weitere Fördervoraussetzungen:
  • Es muss die Zustimmung zur gesonderten Berechnung oder der Bescheid über die Festsetzung anerkennungsfähiger Aufwendungen vom Landschaftsverband Rheinland oder Westfalen-Lippe vorliegen.
  • Es muss ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen sein.

 

Hinweise

Der Antrag auf bewohnerorienterten Aufwendungszuschuss ist jeweils bis zum 15. des auf den Antragszeitraum folgenden Kalendermonats beim Stadtdienst Soziales, Abteilung 50-42, zu stellen.

Bei Personen, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge beziehen, ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig.

Die Antragsvordrucke stehen Ihnen demnächst zum Download zur Verfügung.

 

Gerne senden wir Ihnen auf Anforderung auch den Antrag per E-Mail zu.

Rechtliche Grundlagen

Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen

Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen

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