Gesundheit: Dienstleistung in Gesundheitsberufen durch Angehörige der Europäischen Union

Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal wird diese Aufgabe von der Stadt Solingen wahrgenommen.

Für Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe aus den Staaten der Europäischen Union besteht eine Meldepflicht, wenn sie eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland aufnehmen möchten.

Beim erstmaligen Wechsel aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland muss der Dienstleister oder der entsprechende Arbeitgeber vor Aufnahme der Dienstleistung den Stadtdienst Gesundheit schriftlich über die voraussichtliche Dauer informieren. Diese Mitteilung muss jährlich erneuert werden, wenn die Dienstleistung im Laufe eines Jahres vorübergehend oder gelegentlich erbracht werden soll.

benötigte Unterlagen

Informationen über das Meldeverfahren zur Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit in Deutschland erhalten Sie über das "Merkblatt für Dienstleister aus EU Staaten" (siehe Downloads)

Rechtliche Grundlagen

§ 18 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 25. November 1997 (GV NW S. 430) in der derzeit geltenden Fassung

Verordnung zur Durchführung des Meldeverfahrens nach § 18 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (DVMeld-ÖGDG-NRW) vom 20. November 2007 (GV NW S. 572) in der derzeit geltenden Fassung

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