Leistungen zum Lebensunterhalt: vorläufige Bewilligung

Mit einer vorläufigen Bewilligung wird Personen geholfen, bei denen noch nicht feststeht, ob sie überhaupt zu den Leistungsberechtigten gehören.

Eine vorläufige Bewilligung kommt immer dann in Betracht, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Person voraussichtlich alle Bedingungen erfüllen wird. Sie ist auch möglich, wenn klar ist, dass die Person alle Bedingungen erfüllt, aber unklar ist, in welcher Höhe der Anspruch tatsächlich besteht.

Es gibt Personen, die zum Zeitpunkt der Beantragung nicht alle Bedingungen eindeutig belegen können, ohne dass sie dafür etwas können. Erzielt eine Person zum Beispiel aus einer Arbeit schwankendes Einkommen, kann zunächst nicht genau festgestellt werden, ob und in welcher Höhe ein ergänzender Anspruch auf „Hartz IV" besteht. Mit der Bewilligungsart „vorläufige Bewilligung" ist es möglich, auch Personen in solchen Lebenslagen zunächst zu helfen.

Der tatsächliche Anspruch wird nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraums und nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen geprüft und festgesetzt. Dies kann zu Nachzahlungen oder zu Rückforderungen führen.

Wegen der mit der „Vorläufigkeit" verbundenen Unklarheit über den Leistungsanspruch entfällt die Möglichkeit, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, falls Leistungen zurückgefordert werden müssen.

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