Leistungen zum Lebensunterhalt: Miete und Unterkunft

Das Jobcenter zahlt auch die Miete

Wird meine Miete in voller Höhe vom Jobcenter Solingen übernommen?

Diese Frage lässt sich im Grundsatz mit einem „Ja" beantworten. Im Gesetz heißt die Miete „Bedarfe der Unterkunft" oder „Aufwendungen für die Unterkunft". Gemeint sind damit die Kaltmiete plus die Pauschale beziehungsweise Vorauszahlung für die Betriebskosten. Diese Zusammensetzung wird auch Bruttokaltmiete genannt. Die Heizkosten sind zunächst in tatsächlicher Höhe zusätzlich zur Bruttokaltmiete zu übernehmen.

Ist die tatsächliche Bruttokaltmiete aber unangemessen, kann diese maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten übernommen werden. Es handelt sich um eine vom Gesetz vorgegebene Frist, die das Jobcenter Solingen zu beachten hat. Die Unangemessenheit ergibt sich im Regelfall aus dem Vergleich der tatsächlichen Bruttokaltmiete mit dem für Sie zutreffenden Wert aus dem „schlüssigen Konzept" der Stadt Solingen.

Bevor es so weit ist, werden Sie mündlich und schriftlich umfassend beraten. Es findet ergänzend eine Prüfung statt, ob es kostenmäßig gegebenenfalls besser ist, auf die Absenkung zu verzichten. Hierfür müssen die voraussichtlichen Umzugskosten oberhalb einer bestimmten Einsparung sein. Ist es umgekehrt, haben Sie im Weiteren die Möglichkeit, dem Jobcenter Solingen wichtige Gründe, die einem Umzug entgegenstehen, mitzuteilen. Je nachdem kann es dann sein, dass Ihre tatsächliche, aber unangemessene Bruttokaltmiete für einen befristen Zeitraum oder länger berücksichtigt wird.

Es ist Ihnen auch möglich, trotz der vom Gesetz vorgegebenen Absenkung in der Wohnung zu verbleiben und die Differenz aus eigenen Mitteln aufzubringen oder einen Teil der Wohnung im Zuge eines Untermietsverhältnisses einem Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit dies tatsächlich und rechtlich möglich ist.

Die Miete muss angemessen sein

Was ist ein „schlüssiges Konzept"? Welche Bedeutung hat es für meine Miete? Wie hoch darf die Miete in Solingen sein?

Nach dem Gesetz werden Leistungen für die Unterkunft beziehungsweise Miete (ohne Heizkosten) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Die Miete ohne Heizkosten wird Bruttokaltmiete genannt. Soweit die Bruttokaltmiete jedoch einen angemessenen Umfang übersteigt, ist sie nach dem Gesetz nur so lange anzuerkennen, wie es nicht möglich oder zumutbar ist, die Kosten durch Wohnungswechsel, durch Untervermietung oder auf andere Weise zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Die bei der Stadt Solingen geltende angemessene Bruttokaltmiete, die spätestens nach Ablauf von sechs Monaten grundsätzlich zu berücksichtigen ist, kann aus den Informationsblatt für Mieter entnommen werden, das wir zum Download bereit halten. Die in dieser Tabelle enthaltenen Werte basieren auf einem besonderen Verfahren, das „schlüssiges Konzept" genannt wird und seine Grundlage in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat. Dem Verfahren liegen statistische und mathematische Erhebungen, Berechnungen und andere Faktoren zugrunde. Soweit die tatsächliche Bruttokaltmiete anteilig auf den Kosten einer energetischen Sanierung beruht und als Nachweis ein einfacher Energieausweis vorgelegt wird, wird als angemessene Bruttokaltmiete entsprechend der Energieklasse ein Klimabonus berücksichtigt.

Liegt Ihre Bruttokaltmiete über dem zutreffenden Wert, wird diese gegebenenfalls zu einem Teil nicht mehr übernommen. Die Werte des „schlüssigen Konzepts" werden in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und erforderlichenfalls neu festgesetzt.

Umzug innerhalb Solingens

Was muss ich bei einem Wohnungswechsel innerhalb Solingens beachten?

Um Sie bestens abzusichern, wird die Einhaltung der folgenden Vorgehensweise empfohlen:

  • Bevor Sie eine andere Wohnung anmieten, sollten Sie zunächst unbedingt die Erforderlichkeit für einen Umzug beziehungsweise Wohnungswechsel klären lassen. Zwei Beispiele für Erforderlichkeit: Trennung vom Partner/von der Partnerin oder Nachwuchs und in Folge dessen von der Wohnfläche sowie Räumen nicht mehr passende Wohnung.
  • Nach der Klärung der Erforderlichkeit müssen Sie mit einem Mietangebot vorsprechen und sich die Zusage für die Anmietung besorgen. Die Miete der anzumietenden Wohnung muss angemessen sein.
  • Erst danach ist der Mietvertrag zu unterschreiben.

Im Regelfall wird Ihnen bereits mit der Zusage für die Anmietung auch eine weitere Zusage erteilt, dass die Übernahme einer eventuell zu stellenden Mietkaution darlehensweise erfolgen kann. Dies gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Auch die Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten durch Pauschalen wird an dieser Stelle dann zugesagt.

Was passiert beim Umzug ohne Grund oder Anmietung ohne Zustimmung des Jobcenters?

Sie können auch ohne diese komplette Klärung eine andere Wohnung anmieten. Erfolgt der Umzug innerhalb Solingens, ist es jedoch dann gegebenenfalls nicht möglich, Ihre neue Miete ganz zu übernehmen. Es wird maximal die Miete Ihrer letzten Wohnung für die neue Wohnung übernommen, wobei Grundmiete inklusive Nebenkosten und Heizkosten separat betrachtet werden. Die Differenz müssen Sie dann selbst aufbringen, falls die neue Miete höher ist. Auch Darlehen für Mietkautionen oder den Erwerb von Genossenschaftsanteilen und die Übernahme von Beihilfen für zum Bespiel Renovierungen sind dann nicht möglich.

Haben Sie nur die Erforderlichkeit geklärt und die Wohnung ohne Zustimmung angemietet, gilt eine andere Regelung. In diesem Fall wird nicht die Miete Ihrer letzten Wohnung maximal berücksichtigt. Es wird stattdessen maximal die angemessene Miete gemäß dem „schlüssigen Konzept" der Stadt Solingen für die neue Wohnung übernommen. Die Differenz müssen Sie dann selbst aufbringen, falls die tatsächliche Miete höher ist. Auch Darlehen für Mietkautionen oder den Erwerb von Genossenschaftsanteilen und die Übernahme von Beihilfen für zum Beispiel Renovierungen sind dann nicht möglich.

Umzug von außerhalb

Ich wohne noch in einer anderen Stadt, beziehe ALG II und möchte nach Solingen umziehen. Was muss ich beachten?

Um Sie bestens abzusichern, wird die Einhaltung der folgenden Vorgehensweise empfohlen:

  • Bevor Sie eine andere Wohnung anmieten, sollten Sie zunächst beim bisher für Sie zuständigen Jobcenter unbedingt die Erforderlichkeit für einen Umzug beziehungsweise Wohnungswechsel klären lassen und sich diese am besten schriftlich bescheinigen lassen.
  • Nach der Klärung der Erforderlichkeit müssen Sie mit einem Mietangebot beim Jobcenter Solingen vorsprechen und sich die Zusage für die Anmietung besorgen. Die Miete der anzumietenden Wohnung muss angemessen sein.
  • Erst danach ist der Mietvertrag zu unterschreiben.

Ist die Erforderlichkeit für den Umzug gegeben und nachgewiesen, wird Ihnen im Regelfall bereits mit der Zusage für die Anmietung auch eine weitere Zusage erteilt, dass eine gegebenenfalls zu stellende Mietkaution oder der Erwerb von Genossenschaftsanteilen darlehensweise erfolgen kann. Auch die Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten durch Pauschalen wird an dieser Stelle dann zugesagt.

Sie können auch ohne diese komplette Klärung eine andere Wohnung anmieten. Erfolgt der Umzug von außerhalb nach Solingen, ist es jedoch dann gegebenenfalls nicht möglich, Ihre neue Miete ganz zu übernehmen. Es wird maximal die angemessene Miete gemäß dem „schlüssigen Konzept" der Stadt Solingen für die neue Wohnung übernommen. Die Differenz müssen Sie dann selbst aufbringen, falls die tatsächliche Miete höher ist. Auch Darlehen für Mietkautionen oder den Erwerb von Genossenschaftsanteilen und die Übernahme von Beihilfen für zum Beispiel Renovierungen sind dann nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass die Erteilung der Zusicherung nicht automatisch bedeutet, dass Sie Leistungen erhalten können. Diese Prüfung erfolgt gesondert und erst bei der späteren Antragstellung.

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    Donnerstag
    15:00 - 18:00

    Eine Vorsprache in der Leistungssachbearbeitung ist nur in Notfällen zu folgenden Zeiten möglich:
    Montag - Freitag
    7:30 - 9:00