Bildung und Teilhabe: Arten der Beantragung

Es gibt verschiedene Gruppen von Berechtigten, für die bei der Antragstellung unterschidliche „Spielregeln" gelten.

Kundinnen und Kunden des Jobcenters Solingen

In Ihrer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft leben auch unter 25jährige Personen. Dann sind mit Eingang des Hauptantrags die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) bereits mitbeantragt. Der Hauptantrag wirkt im Regelfall auf den Ersten des Monats zurück. Die Mitbeantragung erstreckt sich auf folgende BuT-Leistungen:

  • Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge der Kita oder Schule,
  • das Schulbedarfspaket,
  • Schülerbeförderungskosten (Allerdings nur dann, wenn diese vom Schulamt oder anderen Dritten nicht übernommen werden. Beim Bezug von Sozialleistungen ist zudem eine Befreiung von den Kosten möglich („Schokoticket".),
  • Kosten fürs gemeinschaftliche Mittagessen in der Kita, Schule oder Tagespflege und
  • Teilnahme an der sozio-kulturellen Teilhabe (z.B. Vereinsmitgliedschaften, Besuch der Musikschule oder Freizeiten).

Sofern Ihr Hauptantrag eine Bewilligung zur Folge hat, sind folgende Hinweise im Weiteren zu beachten: Mit Ablauf dieser Bewilligung endet die Wirkung der Mitbeantragung. Dies gilt auch dann, wenn diese Bewilligung später geändert oder ersetzt wird. Vor Ablauf der Bewilligung müssen Sie eine Konkretisierung vornehmen, falls ein oder mehrere BuT-Bedarfe anfallen sollten. Nach dem Ablauf der Bewilligung konkretisierte Bedarfe, die in den davor liegenden Zeiträumen angefallen sind, können daher im Regelfall dann nicht mehr berücksichtigt werden. Nur für die Nachhilfe, die im Gesetz außerschulische Lernförderung genannt wird, ist weiterhin ein gesonderter Antrag erforderlich. Dieser wirkt auch auf den Ersten des Monats zurück.

Kundinnen und Kunden des Sozialamts

Beziehen Sie Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), gelten die Ausführungen für den Bereich Jobcenter entsprechend.

Beziehen Sie Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sind für alle Bildungs- und Teilhabeleistungen gesonderte Anträge zu stellen. Dies gilt nicht für das Schulbedarfspaket.

Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld/Kinderzuschlag

Alle BuT-Leistungen können formlos oder schriftlich beantragt werden. Mit „formlos" ist die mündliche, telefonische oder elektronische Beantragung gemeint. Die Leistungen werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Hierbei kann beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein vor der Antragstellung liegender Zeitraum von bis zu zwölf Monaten zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Denn die Antragstellung gehört bei Wohngeld und Kinderzuschlag nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen; sie stellt vielmehr eine Verfahrensvoraussetzung dar. Die formlos oder schriftliche beantragte BuT-Leistung bedarf im Weiteren der Konkretisierung.

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Kontakt

  • Kommunales Jobcenter Solingen

    Telefon: 0212 / 290-3800
    Telefax: 0212 / 290-3999

    E-Mail: jobcenter@solingen.de

    Kommunales Jobcenter Solingen
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    Nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Teilnehmende an Maßnahmen:
    Donnerstag
    15:00 - 18:00

    Eine Vorsprache in der Leistungssachbearbeitung ist nur in Notfällen zu folgenden Zeiten möglich:
    Montag - Freitag
    7:30 - 9:00
     
    ArbeitgeberTeam
    Montag - Mittwoch
    8:00 - 16:00
    Donnerstag
    8:00 - 18:00
    Freitag
    8:00 - 13:00