Umlegungsausschuss

Für die Durchführung der Umlegung und der vereinfachten Umlegung ist der Umlegungsausschuss der Stadt Solingen zuständig.

Dieser Ausschuss ist kein Ausschuss des Rates. Seine Legitimation beruht auf dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Durchführungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum BauGB.

  • Er besteht aus 5 Mitgliedern und wird vom Rat der Gemeinde bestellt
  • Er berät und beschließt in nicht öffentlicher Sitzung
  • Er entscheidet nach seiner freien aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnen Überzeugung.
  • Er ist an Weisungen nicht gebunden.

Seine Entscheidungen sind als Verwaltungsakte rechtlich anfechtbar. Die zu treffenden Entscheidungen werden von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses vorbereitet.

Die Mitglieder des Umlegungsausschusses

Die Zusammensetzung richtet sich nach der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches.

Der Umlegungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern einschließlich der oder des Vorsitzenden:

  • Der/Die Vorsitzende/r muss zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein.
  • Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen oder als Öffentlich bestellte/rVermessungsingenieur/in in Nordrhein-Westfalen zugelassen sein und darf nicht Mitglied des Rates der Gemeinde sein oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.
  • Ein Mitglied muss ein/e Sachverständige/r für die Ermittlung von Grundstückswerten sein und darf nicht Mitglied des Rates der Gemeinde sein oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.
  • Zwei Mitglieder müssen dem Rat der Gemeinde angehören.

Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind eine oder mehrere Personen als Vertretung zu bestellen.

Die Amtszeit der Mitglieder beträgt 5 Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

Aufgaben
  • Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte
  • Führung der Verhandlungen mit den Beteiligten
  • Vorbereitung der vom Umlegungsausschuss zu treffenden Entscheidungen
  • Ausführung dieser Entscheidungen

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