Baugenehmigungen, Vorbescheide

Vor Errichtung (Neubau), Änderung (Anbau und Umbau), Nutzungsänderung oder Abbruch eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist in der Regel eine Baugenehmigung einzuholen. Vor Einreichung des hierzu erforderlichen Bauantrages kann ein Antrag auf Vorbescheid, auch Bauvoranfrage genannt, gestellt werden.

Ein Antrag auf Vorbescheid kann planungsrechtliche aber auch konkrete bauordnungsrechtliche Fragen zum Inhalt haben, die in der "genauen Fragestellung zum Vorbescheid" auf dem Antragsvordruck definiert werden.

Der erteilte Vorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung und hat rechtliche Bindungswirkung bei der späteren Bearbeitung des Bauantrags.

Keiner Baugenehmigung bedürfen die in § 65 BauO NRW aufgeführten genehmigungsfreien Vorhaben (z.B. Gartenhäuser für Gartengeräte bis 30 Bruttorauminhalt, soweit sie sich nicht im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB befinden).

Bestehende Vorschriften und Gesetze (BauO NRW), Festsetzungen eines Bebauungsplans sowie die Belange des Denkmalschutzes sind trotz Genehmigungsfreiheit zu beachten, ggf. ist ein (formloser) Antrag auf Abweichung bzw. Befreiung oder Ausnahme zu stellen.

Ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtet werden können kleinere Wohngebäude, für die die Voraussetzungen des sogenannten Freistellungsverfahrens gem. § 67 BauO NRW erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn alle Festsetzungen eines Bebauungsplans eingehalten werden. Für diese Vorhaben müssen die Vorlagen beim Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege eingereicht und eine Frist von einem Monat abgewartet werden. Das Freistellungsverfahren läuft jedoch Ende 2017 aus.

benötigte Unterlagen

Der Antrag muss alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens enthalten. Hinweise zu den erforderlichen Unterlagen finden sich in der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO). Sie können sich auch gerne vom Stadtdienst Bauaufsicht hierzu beraten lassen. Auf der Seite "Bauberatung: erforderliche Bauvorlagen" finden Sie Antragsvordrucke und Formulare. Auf der Seite "Bauberatung: Zulässigkeit von Vorhaben" finden Sie unsere Merkblätter zu bestimmten Bauvorhaben und zum Thema Bauvorlageberechtigung.

Preis / Kosten

Die Gebühren werden durch den Gebührenbescheid festgesetzt. Sie richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGO NRW).

Fristen

Im Baugenehmigungsverfahren wird geprüft, ob Ihrem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Ist dies der Fall, erhalten Sie die Baugenehmigung, die drei Jahre gültig ist.

Bei einem Antrag auf Vorbescheid wird Ihr Vorhaben nur hinsichtlich Ihrer Fragestellung bzw. der eingereichten Bauvorlagen geprüft. Ein positiver Vorbescheid ist zwei Jahre gültig.

Die Geltungsdauer kann jeweils, ggf. auch mehrfach, bis zu einem Jahr verlängert werden.

Hinweise

Bauanträge für bestimmte kleinere Bauvorhaben können, falls die Voraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der Schnellen Baugenehmigung behandelt werden (siehe unter Schlagworte / ähnliche Angebote: Baugenehmigungen: Schnelle Baugenehmigung).

Da im Einzelfall eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten ist, ist es empfehlenswert, dass Sie sich mit den angegebenen Kontaktpersonen in Verbindung setzen.

 

Rechtliche Grundlagen

  • Landesbauordnung (BauO NRW)
  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)

und eine Vielzahl anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

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