Immissionsschutz

Die Aufgaben im Bereich des Immissionsschutzes werden von den Kreisen und kreisfreien Städten (Solingen) als Untere Immissionsschutzbehörden und den Bezirksregierungen als Obere Immissionsschutzbehörden wahrgenommen.

Die rechtliche Grundlage für den Immissionsschutz bildet das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die dazugehörigen Verordnungen. Das BImSchG regelt den sogenannten anlagenbezogenen Immissionsschutz.

Anlagen im Sinne dieser Vorschrift sind:

  • Betriebsstätten oder sonstige ortsfeste Einrichtungen
  • Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen
  • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert, abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, mit Ausnahme von öffentlichen Verkehrswegen

Die Kreise und kreisfreien Städte sind für den größten Teil der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürften Anlagen sowie für die Überwachung der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig. Die Bezirksregierungen sind für besonders gefährliche Anlagen im sinne der Störfallverordnung, für Anlagen mit besonders komplexer Technologie und für regional bedeutsame Anlagen zuständig. Der Stadtdienst Ordnung ist unter anderem für verhaltensbezogene Immissionen (zum Beispiel von Menschen oder Tieren) zuständig (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG).

Rechtliche Grundlagen

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Straßenordnung

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