Immissionsschutz: Änderungen an Anlagen anzeigen

Änderungen einer genehmigten Anlage, die Auswirkungen auf die Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter) haben können, sind anzeigepflichtig.

Diese Anzeige ist auch bei positiven Auswirkungen duchzuführen. Die Unterlagen müssen so aussagekräftig sein, dass eine Prüfung erfolgen kann, ob eine Anzeige ausreichend ist oder sogar ein Genehmigungsverfahren notwendig ist. Die Änderung darf erst dann erfolgen, wenn die Behörde die Anzeige bestätigt hat oder sich innerhalb eines Monats nicht geäußert hat.

benötigte Unterlagen

  • vollständig ausgefülltes Anzeigeformular

Preis / Kosten

  • Die Höhe der Gebühr ist gestaffelt nach den Errichtungskosten und nach Art des Verfahrens. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gebührengesetz und der Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

Rechtliche Grundlagen

§ 15 Bundesimmissionsschutzgesetz

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