Immissionsschutz: Neuanlage genehmigen

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung einer Neuanlage gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Bundesimmissionsschutzgesetz

Die Errichtung einer Neuanlage, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Ihres Betriebes geeignet ist schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder die Allgemeinheit, die Nachbarn gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen können, bedürfen gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) einer Genehmigung. Die Anlagen, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, stehen im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Bundesimmissionsschutzverordnung). Dabei sind für bestimmte Anlagen Leistungen oder Kapazitäten festgelegt. Es werden zwei Arten von Genehmigungsverfahren, die je nach Leistungen oder Kapazitäten der Anlage festgelegt sind, unterschieden:

Spalte 1: Förmliches Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen

Spalte 2: Vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

benötigte Unterlagen

  • vollständig ausgefüllte Antragsformulare

Preis / Kosten

  • Die Höhe der Gebühr ist gestaffelt nach den Errichtungskosten und nach Art des Verfahrens. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gebührengesetz und der Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

Rechtliche Grundlagen

  • § 4 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz
  • § 6 Bundesimmissionsschutzgesetz
  • § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (förmliches Genehmigungsverfahren)
  • § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (vereinfachtes Genehmigungsverfahren)

Erfahren Sie mehr...

Kontakt