Immissionsschutz: Änderung einer Anlage genehmigen

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 16 Bundesimmisionsschutzgesetz

Die Grundlage für die Beurteilung der wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz ist der Inhalt des Genehmigungsbescheides einschließlich der dazugehörigen Unterlagen. Jede Abweichung von der genehmigten Lage, Beschaffenheit oder Betriebsweise stellt eine Änderung dar.

Dagegen sind bereits genehmigte Veränderungen (zum Beispiel die Erhöhung der Produktion im Rahmen genehmigter Kapazitäten) genehmigungsfrei.

Die Abgrenzung zwischen einer genehmigungspflichtigen Änderung einer Anlage und einer anzeigepflichtigen Änderung der Anlage ist am Einzelfall zu klären.

Es werden zwei Arten von Genehmigungsverfahren, die je nach Leistungen oder Kapazitäten der Anlage festgelegt sind, unterschieden:

- Förmliches Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen

- Vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

benötigte Unterlagen

  • vollständig ausgefüllte Antragsformulare

Preis / Kosten

  • Die Höhe der Gebühr ist gestaffelt nach den Errichtungskosten und nach Art des Verfahrens. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gebührengesetz und der Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

Rechtliche Grundlagen

§ 16 Bundesimmissionsschutzgesetz, § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (förmliches Genehmigungsverfahren), § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (vereinfachtes Genehmigungsverfahren)

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