Abwasserbehandlungsanlagen

Entspricht gewerblich/betriebliches Abwasser hinsichtlich der Verschmutzung nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel in der Abwasserverordnung oder in der kommunalen Entwässerungssatzung festgelegt, ist die Verschmutzung des Abwassers vor Einleitung in ein Gewässer oder in die Kanalisation mit Hilfe von sogenannten Abwasserbehandlungsanlagen zu entfenen oder zu verringern.

Die Anlagen sind so zu bauen und zu betreiben, dass die gesetzlich vorgegebenen und zulässigen Höchstwerte (Grenzwerte) für bestimmte Abwasserinhaltsstoffe jederzeit eingehalten werden können.

Der Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage unterliegt der Genehmigungspflicht nach Landeswassergesetz durch die Untere Umweltschutzbehörde. Der benötigte Antrag auf Genehmigung soll alle Angaben und Pläne enthalten, die notwendig sind, um die Bemessung, Gestaltung und den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage beurteilen zu können.

benötigte Unterlagen

  • Formloser Antrag auf Genehmígung einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 58 (2) Landeswassergesetz (LWG)
  • Übersichtsplan M 1 : 5.00 (Deutsche Grundkarte) mit Kennzeichnung des Betriebsgrundstückes und Lage der Behandlungsanlage
  • Lageplan M 1 : 500 mit Kennzeichnung der Lage der Behandlungsanlage und der Entwässerungsleitung bis einschließlich Anschluss an die städtische Kanalisation
  • Erläuterungsbericht mit folgenden Angaben:
  1. Allgemeine Erläuterung zur Produktion oder Be- und Verarbeitung für die Bereiche, die Auswirkungen auf die Behandlungsanlage haben
  2. Angaben über das Rohabwasser vor der Behandlung mit Untersuchungsparametern und Abwassermenge
  3. Erläuterung der Behandlungsanlage in Verbindung mit dem Fließschema
  4. Angaben über die zu behandelnde Abwassermenge und das Reinigungsziel
  5. Kosten der Abwasserbehandlungsanlage
  • Fließschema der Behandlungsanlage
  • Grundriss des Gebäudes oder der Produktionshalle mit Kennzeichnung des Standortes der Behandlungsanlage

Preis / Kosten

Mindestgebühr 300 € gemäß Tarifstelle 28.1.1.16 der Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW)

Rechtliche Grundlagen

§ 58 Absatz 2 Landeswassergesetz (LWG)

§ 60 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)

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