Grundabgaben

Zu den Grundabgaben gehören die die Grundsteuer sowie die Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Entwässerung.

Die Grundsteuer und die Gebühren werden in der Regel zusammengefasst zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres für das gesamte Jahr durch die Technischen Betriebe Solingen festgesetzt.

Zahlungspflichtig sind die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke. Bei Mietwohnungen sind die Grundabgaben in der Regel Bestandteil der Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden.

Zu den Grundabgaben gehören die Grundsteuer sowie die nachfolgenden Benutzungsgebühren:

  • Abfallgebühren
  • Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
  • Entwässerungsgebühren (Schmutzwasser und Niederschlagswasser)
  • Fäkalschlammentsorgungsgebühr

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen für den Erlass von Satzungen über die Erhebung von Grundabgaben sind u.a.

  • Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW)
  • Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW)
  • Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NW)
  • Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen (LabfG NW)
  • Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG NW)

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