Vor der Durchführung von Aufbrüchen im öffentlichen Verkehrsraum ist eine Genehmigung der Technischen Betriebe Solingen erforderlich.

Bedingungen vor der Antragsstellung

Der Antragsteller hat eine zeitliche und planerische Abstimmung mit verschiedenen Beteiligten (Koordinierungsbeteiligte) durchzuführen. Die zu beteiligenden Stellen finden Sie auf der zweiten Seite der jeweiligen Antragsunterlagen.
Nach Terminabstimmung erfolgt eine gemeinsame Begehung durch den Antragsteller und dem zuständigen Sachbearbeiter der Technischen Betriebe Solingen. In diesem Termin wird festgelegt, wie Rückbau des Aufbruchs und die Oberfläche nach erfolgter Baumaßnahme wieder herzustellen ist.
Die Vorgaben werden in der Wiederherstellungsniederschrift festgehalten und ist vom Antragssteller zu unterschreiben.

Aufbruchgenehmigung

Der Antragsteller hat entsprechend seiner Maßnahme eines der drei Antragsformulare zu verwenden.

• Antrag 1
  Aufbruchgenehmigung für Einzelaufgrabungen, Queraufbrüche Unterhaltungsmaßnahmen und Kellerisolierung im öffentlichen Verkehrsraum
• Antrag 2
  Aufbruchgenehmigung für Längsverlegungen; Fundamente, Baugruben und Anbindungen Erschließungsvertragsgebiete im öffentlichen Verkehrsraum
• Antrag 3
  Aufbruchgenehmigung für Erschließungsvertragsgebiete, Kanalbaumaßnahmen, Straßen- und Gehwegausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum

Der jeweilige Antrag ist in zweifacher Ausfertigung mit einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 500 bei der auf dem Antrag genannten Stelle einzureichen.

Wichtiger Hinweis bei Verwendung von Formular 2 und 3

Bei Formular 2 und 3 erhält die Aufbruchgenehmigung nach einer Widerspruchsfrist von einem Monat ihre Gültigkeit. Nach der Antragsbearbeitung wird an alle Koordinierungsbeteiligten eine Information über die Ausstellung einer Genehmigung per E-Mail versandt. Innerhalb der Widerspruchsfrist können die Koordinierungsbeteiligten Widerspruch bei der Koordinierungsstelle der Technischen Betriebe Solingen erheben. Die Koordinierungsstelle prüft, ob der Widerspruch zulässig und berechtigt ist. Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat die Pflicht bei Widersprüchen den Nachweis gegenüber der Koordinierungsstelle zu erbringen. Falls ein Widerspruch als berechtigt angesehen wird, wird die Gültigkeit der Aufbruchgenehmigung aufgehoben.

Die Aufbruchgenehmigung wird erst nach Vorlage der unterschriebenen Wiederherstellungsniederschrift ausgestellt.
Die Genehmigung ist ab Ausstellungsdatum ein Jahr gültig.

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung

Zu jedem Aufbruch im öffentlichen Verkehrsraum ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung durch den Stadtdienst Ordnung und Verkehrsüberwachung erforderlich.

Die Anordnung kann nur mit der Aufbruchgenehmigung beantragt werden.

Der Aufbruch ist erst nach Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zulässig.

Weitere Anforderungen

Bauanfang und -ende sind rechtzeitig telefonisch den Sachbearbeitern der Technischen Betriebe Solingen anzuzeigen.

benötigte Unterlagen

• Antrag auf Aufbruchsgenehmigung (Formular 1 - 3) in zweifacher Ausführung, Übersichtsplan M 1 : 500

Preis / Kosten

• keine

Fristen

nach Vorlage aller Unterlagen maximal eine Woche, bei Formular 2 und 3 ist der Antrag nach einer Widerspruchsfrist von einem Monat gültig

Hinweise

In der Stadt Solingen dürfen Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum nur von zugelassenen Tiefbauunternehmen durchgeführt werden.
Die Zulassung für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Solingen ist bei den Technischen Betrieben Solingen, Straßenbauunterhaltung, zu beantragen.

Rechtliche Grundlagen

Straßen- und Wegegesetz NRW