Abfälle: Gewerbliche Siedlungsabfälle

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), Glas, Kunststoffe, Textilien, Metalle, Holz und Bioabfälle) müssen diese getrennt sammeln und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuführen.

Ausnahmen

Die Getrenntsammelpflicht entfällt, wenn die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich (zum Beispiel  Platzmangel für Behälter) oder wirtschaftlich nicht zumutbar (zum Beispiel geringe Menge) ist. Erzeuger und Besitzer müssen das Vorliegen dieser Gründe darlegen und beweisen. In diesem Fall muss das Abfallgemisch einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden.

Des Weiteren dürfen Unternehmen, welche 90 Prozent ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt erfassen, die restlichen 10 Prozent gemischt erfassen und ohne Vorbehandlung energetisch verwerten lassen. Die Unternehmen haben die Getrenntsammlungsquote von 90 Prozent von einem Sachverständigen bestätigen zu lassen und diesen Nachweis der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Dokumentationspflicht

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren. Die Dokumentation ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Wiege- und Lieferscheine oder ähnliche Dokumente vorzunehmen. Weiterhin ist eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, mit Angaben der Menge und zum beabsichtigten Verbleib der Abfälle vorzuhalten. Eine Bespielvorlage finden sie unter den Downloads.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, welche die Getrennthaltungspflicht nicht erfüllen können (technische Unmöglichkeit und/oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit), haben dies zu begründen und zu dokumentieren. Zusätzlich ist die Zufuhr der Gemische in eine Vorbehandlungsanlage darzulegen. Hierbei hat der Erzeuger und Besitzer sich vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage bestätigen zu lassen, dass die Anlage über die technische Ausstattung gemäß der Verordnung verfügt und die Sortierquote erfüllt.

Weitere Informationen zur Gewerbeabfallverordnung finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV). Unter anderem können dort auch Dokumentationshilfen heruntergeladen werden.

Rechtliche Grundlagen

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen - Gewerbeabfallverordnung 2017 (siehe Link)

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