Juni 2016: Ausschreibung des Rettungsdienstes in Solingen

Stand 06.2017

"Niemandem, der in der Solinger Politik oder der Verwaltung Verantwortung trägt, ist die Entscheidung leichtgefallen, den Betrieb einer Rettungswache nicht mehr an den Malteser-Hilfsdienst-Dienst zu vergeben, wie in den vergangenen Jahren, sondern an einen Mitbewerber.

Die engagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Malteser-Hilfsdienstes haben immer hervorragende Arbeit geleistet. Dafür schulden wir ihnen Anerkennung und Respekt. Die Solingerinnen und Solinger konnten sich auf die Malteser verlassen und deshalb hat sich auch niemand diese Entscheidung leicht gemacht. Dass viele jetzt um ihre berufliche Zukunft fürchten und empört sind, ist verständlich.

Aber wir können der Tatsache nicht aus dem Weg gehen, dass der Malteser Hilfsdienst in einer öffentlichen Ausschreibung unterlegen ist. Die Krankenkassen sind es, die den Städten keinen Spielraum lassen und dies kann man zu Recht kritisieren. Ich tue dies auch."

Mit diesen Worten wirbt Oberbürgermeister Tim Kurzbach um das Verständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Malteser-Hilfsdienstes für die Vergabeentscheidung, die der Solinger Hauptausschuss am Dienstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung gefällt hat.

Rechtsdezernent Jan Welzel ergänzt: „Rat und Verwaltung sind an Recht und Gesetz gebunden und sie können sich nicht über die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung hinwegsetzen, für die es genau definierte und überprüfbare Regeln gibt. Auch das bedeutet Verantwortung wahrnehmen - selbst wenn es für alle Beteiligten bitter ist. Letztlich hätte ein solches, rechtswidriges Handeln lediglich Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zur Folge. Niemandem wäre geholfen."

Fragen und Antworten zur Vergabeentscheidung (23. und 29. Juni 2016)

Warum hat die Stadt den Rettungsdienst neu ausgeschrieben?

Der Rat der Stadt hat im Juni 2015 einen Rettungsdienstbedarfsplan verabschiedet. Der sieht Änderungen vor, die eine Ausschreibung des Rettungsdienstes zwingend erforderlich machen.

Die bisherigen Verträge laufen am 31.7.2016 aus. Eine Verlängerung der Verträge ist rechtlich nicht möglich.

Handelt es sich um eine Sparmaßnahme der Stadt?

Ein deutliches Nein. Ziel der Ausschreibung ist es, die gesetzlichen Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, zu erfüllen. Diese Anforderungen sind in den Leistungsbeschreibungen für die Ausschreibung deutlich formuliert. Im Vergleich der Angebote müssen wirtschaftliche Aspekte Beachtung finden.

Könnte die Stadt den Rettungsdienst auch selbst betreiben - wie die Feuerwehr?

Die Stadt ist Träger des Rettungsdienstes. Sie stellt die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes sicher. Das könnte sie bzw. ihre Feuerwehr auch selbst übernehmen. Seit vielen Jahren nimmt die Stadt, wie im Rettungsgesetz NRW vorgesehen, diese Aufgabe jedoch gemeinsam mit den anerkannten Hilfsorganisationen wahr.

War der Rettungsdienst in früheren Jahren kommunal und ist privatisiert worden?

Bis 1987 wurde der Rettungsdienst alleine von der Feuerwehr Solingen sichergestellt. Danach wurde in einem ersten Schritt der Krankentransport teilweise den Hilfsorganisationen Deutsche Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst übertagen. Ab Anfang der 90er Jahre wurde der gesamte Krankentransport sowie sukzessive auch die Besetzung eines Teils der städtischen Rettungswagen den Hilfsorganisationen übertragen. Die Fahrzeuge werden dabei von der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus ist in Solingen ein privater Anbieter tätig, dem die Stadt eine Genehmigung für den Betrieb von sechs Krankentransportwagen gegeben hat.

Warum vergibt die Stadt den Rettungsdienst nicht an die "Solinger" Malteser, sondern an ein Unternehmen mit Sitz in Köln?

Den Rettungsdienst der Malteser betreibt die Bezirksgeschäftsstelle in Köln, vertreten durch einen dort ansässigen Geschäftsführer. Dieser hat das Angebot an die Stadt Solingen zu verantworten.

Hätte die Stadt die Ausschreibung nicht so gestalten können, dass nur die bekannten und bewährten Solinger Anbieter zum Zuge kommen?

Eine auf einen Bieter zugeschnittene Gestaltung wäre als diskriminierende Ausschreibung rechtswidrig. Öffentlichen Auftraggebern ist es verboten, bei der Vergabe ihrer Aufträge einzelne Bieter zu diskriminieren oder zu bevorzugen. Diese Aufträge müssen allen potentiellen Leistungserbringern in gleicher Form angeboten werden.

Die Vergaberichtlinien sind dazu da, allen Dienstleistern gleichmäßigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen. Wenn man nicht grundsätzlich gegen freien Wettbewerb ist, kann man das kaum tadeln. Grundsätzlich sollen alle (auch die privaten) Leistungserbringer die gleichen Zugangschancen haben, und das sogar europaweit. In Münster wird eine Wache seit einigen Jahren von einem privaten Unternehmen aus Skandinavien betreut. Inzwischen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Ausschreibungen von Rettungsdienstleistungen auf gemeinnützige Organisationen zu beschränken, um den besonderen Beitrag zum öffentlichen Leben zu würdigen, den diese Organisationen leisten. (sog. Bereichsausnahme nach § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Gerade in diesem Feld hat die (Bundes-)Politik also eine Möglichkeit eröffnet, Organisationen die dem Gemeinwohl besonders verpflichtet sind, einen Vorteil zu gewähren. Die Stadt Solingen hat diese Möglichkeit als eine der ersten aufgegriffen.

Und nun hat sich ein ebenfalls gemeinnütziger Bewerber durchgesetzt, der seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber ebenso gerecht wird wie der Mitbewerber.

Welche Rolle spielt im Vergabeverfahren ein großer Erfahrungshintergrund, gut ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verhältnis zum reinen Preis der Dienstleistung?

In Nordrhein Westfahlen gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG NRW). Nach diesem Gesetz sind alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, auf die Einhaltung sozialer Standards zu achten. Diese Standards liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn. Bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen haben alle Bieter Erklärungen unterschrieben, dass sie die Vorgaben des TVgG einhalten. Die Qualifikation der Besatzung eines Rettungswagens ist gesetzlich festgelegt und gilt für alle Anbieter. Die Qualität der Notfallrettung muss also auf gleich hohem Niveau bleiben. Die Stadt Solingen wird das auch weiterhin regelmäßig überprüfen.

Was macht die Stadt, wenn der MHD jetzt auch für ehrenamtliche Einsätze im Katastrophenschutz oder im Sanitätsdienst bei Veranstaltung ausfällt?

Katastrophenschutz

Die Stadt Solingen erkennt den hohen ehrenamtlichen Einsatz aller Freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, dem Malteserhilfsdienst und dem Deutschen Roten Kreuz ausdrücklich an. Träger des Katastrophenschutzes ist das Land NRW. Dies hat eigene Verträge mit den Hilfsorganisationen und eine eigene, vom Rettungsdienst unabhängige Finanzierung.

Sanitätsdienst bei Veranstaltungen

Sanitätsdienste bei Veranstaltungen werden auf Grund privatrechtlicher Verträge durch den MHD und andere wahrgenommen. Verantwortlich dafür sind die Veranstalter. Hierauf hatte die Stadt auch in der Vergangenheit keinerlei Einfluss.

Gibt es Hinweise, dass die Qualität der ASB-Dienstleistungen schlechter ist als die des MHD?

Beide Organisationen sind anerkannte Hilfsorganisationen, die bundesweit im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz tätig sind und auf einem sehr hohen qualitativen Niveau arbeiten.

Der ASB Bergisch Land e.V., der den Zuschlag auf das LOS 1 erhalten hat, ist seit über 30 Jahren für Rettungsdienst der Stadt Wuppertal tätig. Hier wird der ASB als ein zuverlässiger, flexibler sowie leistungsstarker Partner eingestuft, der auf qualitativ hohem Niveau arbeitet, so wie auch der MHD in Solingen.

Warum holt die Stadt den Rettungsdienst jetzt nicht zurück und betreibt ihn selbst?

Die Stadt beabsichtigt nicht, die bewährten Hilfsorganisationen aus dem Rettungsdienst zu verdrängen, indem sie ein eigenes, kommunales System aufbaut. Ziel der Ausschreibung war es gerade, die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Stadt verfügt zurzeit weder über die personellen oder materiellen Kapazitäten noch hat sie die Standorte, die nötig wären, den Rettungsdienst in eigene Regie zu übernehmen.

Stimmt es, dass in Wuppertal die Rettungsdienstorganisationen den Rettungsdienst einvernehmlich und autonom unter sich organisieren, so dass die Stadt nicht ausschreiben muss?

Die vier anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst haben in Wuppertal schon vor einigen Jahren eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die der Stadt ein Angebot zum Betrieb des Rettungsdienstes unterbreitet hat. In ähnlicher Art und Weise hätten die anerkannten Hilfsorganisationen grundsätzlich auch in Solingen vorgehen können.

Warum konnte das Vergabeverfahren im Rat nicht beraten, bzw. ausgesetzt und vertagt werden, wie von der Ratsfraktion Die Linke beantragt?

Weil keine Dringlichkeit im Sinne der Gemeindeordnung gegeben war und durch die Geschäftsordnung des Rates die Zuständigkeit für diese Vergabe beim Haupt- und Personalausschuss liegt.

Warum wollte die Verwaltung keine Auskunft zur Lohnstruktur bei MHD und ASB geben?

Die Lohnstruktur eines Unternehmens ist dessen Betriebsgeheimnis und wird auch der Verwaltung oder der Vergabestelle nicht mitgeteilt. Bei der Prüfung der Angebote wird sichergestellt, dass die sozialen Spielregeln der Tariftreue und der Vergabegesetze des Landes (TVgG NRW) eingehalten werden. Im vorliegenden Fall bestehen keine Bedenken, dass die Mindeststandards dieser sozialen Schutznormen nicht nur eingehalten, sondern überschritten werden.

Wurde bei der Ausschreibung die "Qualität" der Leistung zu gering gewichtet, bzw. hätte es das Ergebnis beeinflusst, wenn der Anteil höher gewesen wäre?

Die Qualität der zu erbringenden Leistung ist gesetzlich vorgeschrieben, unter anderem durch das Rettungsgesetz NRW. Dazu kommen noch Richtlinien und Empfehlungen u. a. der Unfallversicherer. Diese Vorschriften gelten für alle Anbieter gleich; ihre Einhaltung wird durch die Stadt Solingen als Träger des Rettungsdienstes kontrolliert. Eine gesonderte Gewichtung der Qualität würde im Vergabeverfahren daher keinen Sinn machen. Im Betrieb eines Rettungswagens sind ein Rettungsassistent und ein Rettungssanitäter zwingend einzusetzen, d.h. die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen diese Qualifikation erfüllen.

Wäre es rechtlich zulässig, dass die Stadt in diesem Stadium der Vergabe "vermittelnde" Gespräche mit den Bewerbern MHD und ASB führt?

Es ist den Bewerbern unbenommen, untereinander Gespräche zu führen. Die Stadt hat dabei keine Rolle.

Ist der Katastrophenschutz nach der Vergabe an einen anderen Bewerber evtl. nicht mehr gewährleistet und werden deshalb höhere Kosten auf die Stadt zukommen?

Grundsätzlich ist die Mitwirkung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz unabhängig von der Einbindung einer Hilfsorganisation in den städtischen Rettungsdienst. Das Land zahlt für den Katastrophenschutz und verpflichtet auch die Hilfsorganisationen. Es gibt eine bestehende Zuweisung durch das Land NRW von zwei Einsatzeinheiten des DRK und von einer Einsatzeinheit des MHD. Würden sich hier Änderungen ergeben, würde durch das Land NRW eine geänderte Zuweisung erfolgen und damit wäre der Katastrophenschutz in Solingen weiterhin sichergestellt.