Datenschutzerklärung für E-Government-Angebote

Wenn Sie Internetseiten bzw. eGovernment-Online-Verfahren der Stadt Solingen nutzen, verarbeitet die Stadt Solingen hierbei personenbezogene Daten nur, soweit dies für die angebotenen Leistungen jeweils erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Landesdatenschutzgesetzes Nordrhein Westfalen (DSG NRW) und des Telemediengesetzes (TMG).

Die Stadt Solingen trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben um insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der Daten zu gewährleisten. Hierzu sind auch IT-Dienstleister der Stadt Solingen (insbesondere der Zweckverband kommunale Informationsverarbeitung (civitec) / Siegburg und das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) / Kamp-Lintfort) verpflichtet.

Bei Online-Verfahren werden hierzu grundsätzlich Verschlüsselungsverfahren nach dem Stand der Technik genutzt. Beachten Sie bitte, dass bei einer unverschlüsselten Datenübermittlung (z.B. herkömmlicher E-Mail) die Kenntnisnahme / Veränderung der Daten durch unbefugte Dritte nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Online-Verfahren

Wenn wir in Online-Verfahren personenbezogene Daten von Ihnen benötigen, wird Ihnen vorab diese Datenschutzerklärung mit ggf. zusätzlichen Erläuterungen zu einzelnen Verfahren zur Kenntnis gegeben. Sie können diese Datenschutzerklärung auch jederzeit auf der Homepage der Stadt Solingen einsehen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nur, wenn Sie hierzu vorab freiwillig Ihre Einwilligung erklären. Die Einwilligung wird elektronisch protokolliert, sie kann jederzeit durch Sie ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Ihre Daten nutzen wir nur für den jeweiligen Zweck des Online-Verfahrens, soweit und solange es hierzu erforderlich ist und Sie Ihre Einwilligung nicht widerrufen haben.

Zugriff auf diese Daten haben nur die Mitarbeiter-/innen der Stadt Solingen, die diese jeweiligen Aufgaben der Verfahren bearbeiten. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, die Stadt Solingen ist zur Übermittlung an andere staatliche Stellen oder Behörden aufgrund gesetzlicher Vorschriften (beispielsweise zur Rechts- oder Strafverfolgung) berechtigt.

Nutzung von Internetseiten der Stadt Solingen

Beim Besuch städtischer Internetseiten werden in einer Protokolldatei folgende Daten gespeichert:

  • Die IP-Adresse des anfragenden Rechners oder eines Proxyservers
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • übertragende Datenmenge
  • Erkennungsdaten des verwendeten Browsers- / Betriebssystems
  • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
  • vom anfragenden Rechner übermittelte Eingabewerte (beispielsweise die Zieldatei)
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten können von der Stadt Solingen einer Person nicht zugeordnet werden. Die Verarbeitung erfolgt nur um die Nutzung der städtischen Webseiten zu ermöglichen, zu optimieren, die Nutzungshäufigkeit statistisch zu erfassen und die Systemsicherheit zu gewährleisten. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, eine Weitergabe an unbefugte Dritte erfolgt nicht.

Eine Auswertung der Identifikationsadresse eines Rechners (IP-Adresse) kommt lediglich in Betracht bei Angriffen auf die Internet-Infrastruktur der Stadt Solingen und dem Verdacht einer strafbaren Handlung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Nutzerstatistik und Analyse

Der Anbieter dieser Website verwendet Dienste der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland (www.etracker.com) zur Analyse von Nutzungsdaten. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Website durch ihre Besucher sowie die Anzeige nutzungsbezogener Inhalte oder Werbung ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. etracker Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation eines Nutzers ermöglichen.

Die mit etracker erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von etracker ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal ausgezeichnet.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs .1 lit f (berechtigtes Interesse) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Optimierung unseres Online-Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse bei etracker frühestmöglich anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei etracker

Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen.

Nutzung des Mängelmelders

Die Nutzung des (Online-) Mängelmelders ist freiwillig. Sie können Mängel an die Stadt Solingen auch auf diesen Wegen melden:

  • telefonisch
    0212 / 290 - 2777
  • per Fax
    0212 / 290 - 74 2777
  • per E-Mail an
    servicefuersolingen@solingen.de
  • schriftlich an
    Stadt Solingen
    Beschwerdemanagement
    Rathausplatz 1
    42651 Solingen.

Bitte beachten Sie bei einer unverschlüsselten E-mail, dass diese keine Gewähr insbesondere für die Vertraulichkeit des Inhaltes bieten kann, und nutzen Sie bei Angabe personenbezogener Daten im Zweifel den telefonischen oder postalischen Weg, sofern Sie den Mängelmelder nicht nutzen möchten.

Die Nutzung des Mängelmelders ist grundsätzlich auch ohne Eingabe personenbezogener Daten möglich.

Wenn Sie die Meldung über Ihr mobiles Gerät mit aktivierter GPS-Ortung einreichen und der Übermittlung Ihres Standortes zum Zeitpunkt der Meldung zustimmen, werden jedoch die GPSKoordinaten in der Mängelmeldung erfasst.

Wenn Sie damit einverstanden sind, dass Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Meldung per E-mail oder telefonisch bekommen und wir hierüber mit Ihnen auch zur evtl. Klärung von Rückfragen Kontakt aufnehmen können, haben Sie die Möglichkeit freiwillig Ihre Kontaktdaten, auch alternativ, bei der Meldung anzugeben.

Vor der Nutzung des Mängelmelders werden Sie daher auf diese Datenschutzerklärung der Stadt Solingen hingewiesen. Die erforderliche Einwilligung zur Verarbeitung der vorgenannten freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten wird elektronisch gespeichert. Sie können Ihre freiwillige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen gegenüber der Stadt Solingen widerrufen.

Die Stadt Solingen erhebt, speichert und nutzt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich intern zur Bearbeitung des gemeldeten Mangels. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft gelöscht.

Sofern die Stadt Solingen für die Bearbeitung des Mangels nicht zuständig sein sollte, leiten wir die Mängelbeschreibung an die zuständige Stelle weiter, jedoch ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten.

Nutzung der Online-Meldebescheinigung

Die Eingabe Ihrer eMail / DeMail Adresse ist freiwillig. Sie wird nur zum Zwecke der Eingangsbestätigung Ihres Antrages und für evtl. diesbezügliche Rückfragen verwendet und unmittelbar nach Bearbeitung des Antrages gelöscht.

Nutzung der elektronischen Bezahlfunktion (ePayment)

Wenn Sie in Online-Verfahren der Stadt Solingen die elektronische Bezahlfunktion (ePayment) nutzen, werden Sie nach Ihrer Bestätigung des Feldes „Zur Kasse" auf die Internetseiten Ihres ausgewählten Zahlungsanbieters bzw. Ihrer ausgewählten Hausbank weitergeleitet. Es gelten dann deren Geschäfts- / Datenschutzbedingungen.

Die Stadt Solingen übermittelt hierbei keine personenbezogenen Daten; übermittelt werden automatisiert zur Vereinfachung des Zahlungsvorganges für Sie aus dem jeweiligen Online-Verfahren der Stadt Solingen lediglich der zu bezahlende Betrag, der Verwendungszweck (Buchungstext) sowie ein Kassenzeichen. Diese Daten können von Ihrem Zahlungsanbieter / Ihrer Hausbank erst Ihrer Person zugeordnet werden, wenn Sie selbst auf deren Internetseiten Ihren Namen und Ihre Kontodaten eingeben.

Nach erfolgter Buchung erhält die Stadt Solingen eine automatisierte Bestätigung Ihres Zahlungsanbieters / Ihrer Hausbank zur Verbuchung der Zahlung im städtischen Rechnungssystem.

Nutzung von Kita-Online

Die Nutzung von Kita-Online ist freiwillig. Sie können Ihren Betreuungsbedarf auch direkt in einer Kindertageseinrichtung (Kita) erfassen lassen. Kita-Online erleichtert Ihnen jedoch die Suche und Auswahl einer Kindertageseinrichtung sowie den zuständigen Stellen die Bearbeitung der Bedarfsanmeldungen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt bei dem zertifizierten IT-Dienstleister der Stadt Solingen - Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN / Kleve) - nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 12 Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und des Sozialgesetzbuches (SGB).

Die erforderlichen Daten werden bei Aufnahme Ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung auch zur Erstellung der Bescheide über Elternbeiträge in das dafür vorgesehene Datenverarbeitungsprogramm übernommen. Die Satzung der Stadt Solingen über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) wird Ihnen vorab bekanntgegeben. Die Daten werden zudem von der jeweiligen Kita, in der Ihr Kind aufgenommen wurde, in deren eigenes Verwaltungsprogramm übernommen.

Zugriff auf die von Ihnen eingegebenen Daten haben nur die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes der Stadt Solingen und der von Ihnen gewählten Kindertageseinrichtungen, die diese Daten auch nachträglich bearbeiten können. Jede Änderung wird hierbei dokumentiert und ist jederzeit nachvollziehbar.

Die Daten in Kita-Online werden gelöscht, sofern sie für die Anmeldung zu einer Kindertageseinrichtung nicht mehr benötigt werden, spätestens im Folgejahr nach Aufnahme Ihres Kindes in einer Kita.

Wenn Sie Kita-Online nutzen, müssen Sie hierbei vorab in die Verarbeitung Ihrer Daten einwilligen, wobei Sie auf diese Datenschutzerklärung der Stadt Solingen hingewiesen werden. Die erteilte Einwilligung wird elektronisch gespeichert. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Nach Absenden Ihrer eingegebenen Daten erhalten Sie zunächst an die von Ihnen angegebene Email-Adresse (bitte auf korrekte Eingabe achten) eine automatisierte Email, mit der Sie Ihre Bedarfsanmeldung durch Anklicken des beigefügten Links nochmals bestätigen müssen.

Hiernach erhalten Sie eine zweite automatisierte Email, die Ihnen die ordnungsgemäße Erfassung Ihrer Anmeldung bestätigt.

Bitte nutzen Sie die Absendermailadresse k-online@krzn.de nicht für weiteren Schriftverkehr. Alle weiteren Unterlagen erhalten Sie auf dem Postwege oder direkt in der von Ihnen ausgewählten Kita.

Weitere Informationen

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie Sich bitte an den Behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Solingen.

Erklärungen nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

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